"Flugticketsteuer für Airlines nicht länger zumutbar"

Das Gutachten zu den Auswirkungen der Flugticketsteuer spricht eine deutliche Sprache. Fordern Sie die Abschaffung der Abgabe?Wenn laut Gutachten ohne Ticketsteuer zwei Millionen Menschen mehr geflogen wären, zeigt das eindeutig, welche Verlagerungseffekte mit der Steuer verbunden sind. Eine Abschaffung ist wünschenswert. Zumindest ist eine deutliche Absenkung dringend erforderlich

Das Gutachten zu den Auswirkungen der Flugticketsteuer spricht eine deutliche Sprache. Fordern Sie die Abschaffung der Abgabe?Wenn laut Gutachten ohne Ticketsteuer zwei Millionen Menschen mehr geflogen wären, zeigt das eindeutig, welche Verlagerungseffekte mit der Steuer verbunden sind. Eine Abschaffung ist wünschenswert. Zumindest ist eine deutliche Absenkung dringend erforderlich. Darüber müssen wir in der Koalition reden. Ich hoffe auf ein Signal an diesem Mittwoch, wenn das Bundeskabinett das Gutachten berät.

Welche Folgen hat die Steuer für die Branche gehabt?

Die Branche ist nicht nur, aber auch wegen der Steuer wirtschaftlich massiv unter Druck. Und das Gutachten belegt eindeutig, dass viele Menschen in den Grenzregionen zu anderen Flughäfen außerhalb Deutschlands gewechselt sind. Auch ökologisch hat die Ticketsteuer damit keine Lenkungswirkung gehabt. Für mich ist klar, dass wir den Airlines diese zusätzliche, nationale Belastung nicht länger zumuten können.

Die Airlines reichen die Steuer über den Preis weiter an die Passagiere. Würde bei einer Abschaffung Fliegen wieder billiger?

Die Luftverkehrsunternehmen leiden bereits unter den steigenden Kerosinpreisen. Und rechnet man die Auswirkungen des CO2-Zertifikatehandels dazu, müssen die Menschen sich darauf einstellen, dass das Fliegen teurer und nicht billiger werden wird.

Die Steuer wurde zur Haushaltssanierung eingeführt. Und man kennt das noch vom Soli - einmal eingeführt, nie wieder abgeschafft.

In diesem Fall darf das nicht passieren. Das Gutachten sagt auch aus, dass 1000 neue Arbeitsplätze durch die Steuer verhindert worden sind. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Finanzminister 2013, wenn die Bundestagswahl ansteht, für Arbeitsplatzverluste bei den Luftverkehrsunternehmen mitverantwortlich gemacht werden will. Denn ein Jobabbau wäre auch laut Gutachten wohl die logische Folge, wenn wir bei der Steuer nichts verändern.Foto: dpa

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