Flughafenbetriebsräte fordern Ende der Luftverkehrsabgabe

Saarbrücken · . Den Abbau zahlreicher Arbeitsplätze an deutschen Flughäfen befürchten die Teilnehmer der 85.

Betriebsräte-Konferenz der deutschen Verkehrsflughäfen in Saarbrücken. Hauptgrund seien einseitige steuerliche Belastungen durch die Bundesregierung in Form der Luftverkehrsabgabe. Diese wird in Deutschland seit dem 1. Januar 2011 erhoben und fällig beim Abflug eines Fluggastes von einem inländischen Standort. Dies habe gegenüber internationaler Konkurrenz zu massiven Wettbewerbs-Nachteilen geführt. Zumal immer mehr Fluggäste auf grenznahe Flughäfen auswichen, sagte Edgar Strejsal, Konzern-Betriebsratsvorsitzender der Fraport AG Frankfurt.

Gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) fordern die Betriebsräte die Abschaffung dieser Steuer. Matthias von Randow, Geschäftsführer des BDL, argumentierte auf der Tagung: "Die Luftverkehrsabgabe ist eine Sondersteuer mit strukturpolitisch verheerenden Auswirkungen, die abgeschafft werden muss." Nachteile für Flughafen-Beschäftigte sehen Betriebsrat Strejsal und Christine Behle vom Verdi-Bundesvorstand auch in einer Welle von Ausgründungen von Flughafen-Aufgaben an externe Dienstleister zu deutlich geringeren Löhnen. Dieser Trend nehme immer weiter zu. Ein weiteres Reizthema bleibe das Nachtflugverbot. Um nicht weitere Nachteile im Export zu erleiden, müsse eine Mindestzahl an Standorten ohne Nachtflugverbot erhalten bleiben, fordert BDL-Geschäftsführer Randow. Derzeit sind dies noch die Standorte Leipzig, Köln und Hahn. Die Lufthansa leide durch die Einschränkungen unter starken Wettbewerbs-Nachteilen.

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