Flughafen-Skandal bringt auch Ramsauer in Nöte
Berlin. Dieses Jahr gibt es Peter Ramsauer auch als Meterware: Der Bundesverkehrsminister ziert das Titelblatt eines riesigen Bildkalenders mit Bundesbauten, den sein Ministerium herausgegeben hat. "Die baukulturelle Verantwortung des Bundes" werde Monat für Monat sichtbar, lobte der CSU-Politiker bei der Vorstellung. "Verantwortung" ist ein gutes Stichwort
Berlin. Dieses Jahr gibt es Peter Ramsauer auch als Meterware: Der Bundesverkehrsminister ziert das Titelblatt eines riesigen Bildkalenders mit Bundesbauten, den sein Ministerium herausgegeben hat. "Die baukulturelle Verantwortung des Bundes" werde Monat für Monat sichtbar, lobte der CSU-Politiker bei der Vorstellung. "Verantwortung" ist ein gutes Stichwort. Denn neuerdings wird auch danach gefragt, inwieweit Ramsauer in das Debakel beim Berliner Flughafen involviert ist. "Zar Peter", wie ihn kürzlich CSU-Chef Horst spöttelnd nannte, gerät in Nöte.Bislang hat sich der Bayer geschmeidig herausgehalten. Als zum Beispiel am 7. Januar während der CSU-Klausurtagung in Kreuth die Meldung kursierte, die Eröffnung des Großflughafens müsse erneut verschoben werden, wollte sich Ramsauer zunächst gar nicht dazu äußern. Obwohl der Bund mit 26 Prozent Anteilseigner an dem Projekt ist und im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft auch Vertreter des Verkehrsministeriums sitzen. "Wenn der in Betrieb ist, sagen alle, ein großartiges Werk", war der einzige Satz, den er sich entlocken ließ. Einige Stunden später folgte dann doch ein Statement, zu dem Ramsauer aber nach längerer Beratung mit CSU-Spitzen gedrängt werden musste, wie Teilnehmer berichteten. Auch habe Seehofer damals gefragt, ob da im aufziehenden Bundestagswahlkampf etwas auf die Koalition zukomme. Ramsauer habe versucht zu beschwichtigen.
Das ist seine Linie: bloß nicht mit der Flughafenpleite in Verbindung gebracht werden. Dabei fügte es sich günstig, dass sich die Blicke vor allem auf Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck richteten. Nachdem aber beide SPD-Politiker in den vergangenen Tagen parlamentarische Rückendeckung erhielten, nimmt die Opposition im Bund jetzt Ramsauer ins Visier. SPD-Chef Sigmar Gabriel feuerte gestern eine Breitseite gegen den Bayern ab: "Allem Anschein nach hat Ramsauer die Öffentlichkeit getäuscht", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Demnach soll der Minister schon drei Wochen vor den Mitgliedern des Flughafen-Aufsichtsrats von einer erneuten Verschiebung der Eröffnung gewusst, dies jedoch verschwiegen haben. Ramsauer habe nun "eine Menge zu erklären", wetterte Gabriel weiter.
Der CSU-Mann nutzte gestern die einstündige Sondersitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses zur Flughafenpleite für einen Gegenschlag. Gabriel koche nur sein "parteipolitisches Süppchen", so Ramseuer. Er selbst habe erst am Abend des 6. Januar von der erneuten Terminabsage erfahren. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warf Gabriel daraufhin vor, von den eigentlich Verantwortlichen ablenken zu wollen, die seiner Partei angehörten. Unterstützung bekam der Minister auch vom Technikchef der Flughafengesellschaft, Horst Amann.
Gleichwohl ist richtig: Schon Anfang Dezember machte Ramsauer im kleinen Kreis und später auch in Interviews keinen Hehl daraus, dass es "ernstzunehmende Hinweise gibt, dass der Termin nicht gehalten werden kann". Konkreter wurde er damals nicht. Weil man aber in seinem Ministerium alle Unterlagen ständig zu Gesicht bekam, soll Ramsauer nun erklären, was er wusste. Und warum nicht auch er früher einschritt. Heute tagt der Aufsichtsrat des Hauptstadtflughafens.
