Leitartikel Wagenknecht und Lafontaine haben die Wähler verstanden
Wenn man SPD und Grünen zuhört oder manchen Zeitungs-Kommentar zur „Aufstehen“-Bewegung liest, muss man glauben, Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht wären besser in der AfD aufgehoben.
Der SPD-Politiker Johannes Kahrs analysierte kürzlich: Dass AfD-Chef Alexander Gauland das Linken-Paar aufgrund von Äußerungen zur Flüchtlingspolitik gelobt habe, zeige, „aus welcher Ecke beide kommen“. Das ist infam.
Wagenknecht und Lafontaine haben im Gegensatz zu vielen anderen in der politischen Linken verstanden, dass große Teile ihrer Klientel eine massenhafte Zuwanderung ablehnen. Das ist kein Wunder, denn die Verteilungskonflikte um Wohnungen, Jobs und Sozialleistungen treffen diese Bevölkerungsschichten am stärksten. Dass Menschen am unteren Ende der Einkommensskala häufig autoritäre Einstellungsmuster aufweisen, ist seit den 1950ern ein Klassiker der politischen Soziologie.
Einer der Wenigen in der SPD, die das verstanden haben, ist Sigmar Gabriel. Er kam auf dem Höhepunkt des unionsinternen Flüchtlingsstreits zu dem Schluss, dass viele Wähler von SPD und Linkspartei den Seehofer’schen Positionen weit näher seien als denen der Kanzlerin. Seien wir ehrlich: Es sind Lebenswelten, die vielen Politikern und Journalisten fremd sind.
Bei den jüngsten Landtagswahlen wählten teilweise mehr als 30 Prozent der Arbeiter und Arbeitslosen die AfD, und zwar auch in Westdeutschland. Glaubt ernsthaft jemand, man könne diese Menschen zurückgewinnen, indem man – wie die Linke lange Zeit – „offene Grenzen für alle Menschen“ fordert? Oder – wie die SPD – eine akademische Diskussion darüber führt, ob man als Sozialdemokrat die Binsenweisheit „Wir können nicht alle bei uns aufnehmen“ (Andrea Nahles) aussprechen darf?
Man kann darüber streiten, was die Gründung einer Sammlungsbewegung eigentlich soll. Aber man sollte Lafontaine und Wagenknecht nicht dafür verteufeln, dass sie mit der Bewegung auch „die Wanderung zur AfD stoppen und vielleicht umkehren“ wollen. Als Lafontaine 1989/90 den Landtagswahlkampf mit der Forderung führte, den starken Zuzug von Aus- und Übersiedlern zu begrenzen, hatte er zuvor die Motive der „Republikaner“-Wähler erforschen lassen. Am Ende holte er 54 Prozent für die SPD, und die „Reps“ schafften es nicht in den Landtag.
Schon damals zeigte sich, dass die Kombination aus konservativer Migrations- und linker Sozialpolitik dem gesellschaftlichen Mainstream ziemlich nahe kommt. Das Problem ist: Wer für einen Ausbau des Sozialstaates (höhere Rente und Mindestlohn, höhere Steuern auf große Vermögen) ist, aber gleichzeitig die Zuwanderung begrenzen will, der findet in der Bundesrepublik derzeit keine passende Partei. Es gibt im deutschen Parteiensystem also eine riesige Marktlücke.
Die AfD hat dies längst erkannt. Sie streift ihr neoliberales Profil nach und nach ab und entwickelt sich zu einer Sozialstaatspartei völkischer Prägung (höhere Sozialleistungen nur für Deutsche). Es wäre endlich an der Zeit, dass die politische Linke dem ein Angebot entgegensetzt. Wenn es dafür nicht schon zu spät ist.
