Fischzucht keine Verfassungssache

Fischzucht keine Verfassungssache

Saarbrücken. Die Verfassungsbeschwerde des nordrhein-westfälischen Unternehmers Heribert Reinhardt gegen die Fischzuchtanlage in Völklingen ist vom Saarländischen Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen worden. Das teilte das Gericht gestern mit. Durch Bau und Betrieb der Meeresfischzucht-Anlage in Völklingen seien die Rechte des Klägers nicht unmittelbar berührt, so die Richter

Saarbrücken. Die Verfassungsbeschwerde des nordrhein-westfälischen Unternehmers Heribert Reinhardt gegen die Fischzuchtanlage in Völklingen ist vom Saarländischen Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen worden. Das teilte das Gericht gestern mit. Durch Bau und Betrieb der Meeresfischzucht-Anlage in Völklingen seien die Rechte des Klägers nicht unmittelbar berührt, so die Richter. Dies sei nur dann der Fall, wenn er in der gleichen Gemeinde tätig werden wolle. Der Unternehmer hatte gegen eine Bestimmung im Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) geklagt. low