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Firmenerben sollen zahlen

Saarbrücken. Ausnahmen weg, Steuersätze runter – die Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger will die Erbschaftssteuer von Grund auf anders regeln als bisher. Vertreter der Saar-Wirtschaft reagieren mit harscher Kritik. Volker Meyer zu Tittingdorf

Anke Rehlinger gilt als pragmatisch, radikale Ideen erwartet kaum jemand von ihr. Doch radikal muss man wohl nennen, was die saarländische Wirtschaftsministerin und stellvertretende Vorsitzende der Saar-SPD zur Reform der Erbschaft- und Schenkungssteuer vorgeschlagen hat. Sie selbst spricht jedoch nur von "einem etwas anderen Ansatz", den sie in die laufende Reformdebatte einbringt. Einfacher und gerechter soll die Steuer erhoben werden, heißt es in ihrem Eckpunktepapier. Der Grundsatz: Ausnahmen weg, Steuersätze runter.

Bislang müssen Unternehmenserben kaum Steuern zahlen. Viel zu großzügig und für Missbrauch anfällig seien die Befreiungen, hatte das Bundesverfassungsgericht im Dezember moniert und eine Neuregelung bis Juni 2016 verlangt. Zwischen 2009 und 2013 summierte sich nach Darstellung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) das steuerfrei weitergegebene Betriebsvermögen auf 105 Milliarden Euro. Die damit verbundenen Steuerausfälle schätzen die Forscher auf 25 bis 30 Milliarden Euro. Rehlinger bemängelt den großen sozialen Gegensatz zwischen Firmenerben, die, ohne eine Leistung zu erbringen und oft ohne Steuern zahlen zu müssen, ihr Vermögen mehren, während "die werktätige Bevölkerung mit relativ hohen Steuersätzen ihren Beitrag zum Gemeinwesen leisten muss".

Steuerbefreiungen für Unternehmenserben sieht das Konzept der Ministerin daher nicht mehr vor. Trotzdem sollen "die Existenz des Unternehmens und die Arbeitsplätze nicht gefährdet werden", sagt Rehlinger. Daher sollen die Steuersätze sinken und die verschiedenen Steuerklassen wegfallen. Bisher belaufen sich Erbschaftsteuern auf sieben bis 50 Prozent des Vermögens. Im Rehlinger-Modell werden bis 100 000 Euro fünf Prozent fällig, bis zu einer Million zehn Prozent und darüber hinaus 15 Prozent. Auch soll es möglich sein, die Zahlung auf zehn Jahre zu strecken, gegebenenfalls auch zinslos. Die geltenden Freibeträge für Familienmitglieder will Rehlinger nicht antasten. Ehepartner und eingetragene Lebenspartner sollen sogar ganz befreit sein. Die Ministerin verspricht sich durch ihr Konzept eine deutliche Steigerung des Steueraufkommens, "bis hin zu einer Verdoppelung" auf rund zehn Milliarden Euro.

Die insgesamt stärkere Belastung der Firmenerben hält Rehlinger für "zumutbar". Das sehen Vertreter der saarländischen Wirtschaft ganz anders. Wolfgang Herges , Landesvorsitzender des Verbands der Familienunternehmer, reagiert entsetzt: "Das ist der Tod der kleinen mittelständischen Unternehmen. Mit ihren Vorschlägen setzt die Ministerin einen Großteil der Arbeitsplätze im Saarland auf Spiel." Schließlich seien die Betriebsvermögen in Maschinen und Immobilien gebunden. "Kleinere Unternehmen werden sich von Teilen ihres Betriebs trennen müssen, um die Erbschaftssteuer bezahlen zu können", befürchtet Heino Klingen, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der saarländischen Industrie- und Handelskammer (IHK). Er fordert vielmehr "auf Wolfgang Schäubles Weg weiterzugehen", obwohl die IHK das Papier des Bundesfinanzministers auch kritisch betrachtet. Schäubles (CDU ) Modell will Firmenerben insoweit von Steuern verschonen, wie das Vermögen für die Fortführung des Betriebs nötig ist. Das übrige Vermögen, auch das private, soll für die Steuerberechnung herangezogen werden. Und es soll bei Firmen ab 20 Millionen Euro Wert geprüft werden, ob eine Befreiung von Steuerzahlungen nötig ist.

Das Schäuble-Papier wird heute Thema eines Gesprächs in Berlin mit den Länderfinanzministern sein. Der saarländische Finanzminister Stephan Toscani (CDU ) hält den Vorschlag "für eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen". Das Steuermodell Rehlingers stehe nicht auf der Tagesordnung. Auf die Frage, was er denn von ihrem Konzept hält, lässt er nur knapp antworten: "Das ist ein Papier zur Diskussion innerhalb der SPD ."

In der Tat will es Rehlinger nun mit Verantwortlichen der SPD-Bundestagsfraktion diskutieren. Schäubles Vorschlag hält sie dagegen für "verfassungsrechtlich höchst bedenklich" zudem für kompliziert, und er biete neue Schlupflöcher. Auch deshalb will sie wohl versuchen, ihren Kabinettskollegen Toscani für ihre "Vorstellungen zu begeistern".


Meinung:

Noch keine Lösung

Von SZ-RedakteurVolker Meyer zu Tittingdorf

Noch eine Ohrfeige vom Verfassungsgericht kann sich der Gesetzgeber nicht leisten. Die Erbschaftsteuerreform muss also vor allem eines sein: verfassungsgemäß. Das heißt: Auch wenn die Wirtschaft Zeter und Mordio schreit, Firmenerben werden mehr Steuern zahlen müssen. Vor Gericht anfechtbare Privilegien für Unternehmer enthält der Vorschlag der Ministerin im Unterschied zum Schäuble-Modell gewiss nicht. Hat aber eine höhere Steuer zur Folge, dass Betriebe schließen und Jobs verloren gehen, steht die ganze Gesellschaft als Verlierer da. Was gerecht ist, kann eben auch unsozial sein. Solche negativen Folgen sind bei Rehlingers Modell zu befürchten, greift die Steuer doch schon bei relativ niedrigen Firmenwerten. Noch liegt kein Konzept vor, bei dem die Balance gefunden ist zwischen verfassungsgemäß, sozial ausgewogen und ökonomisch klug. Die Diskussion steht ja aber auch noch am Anfang.