Eine Spende sei nach deutschem Recht nur dann steuerlich abziehbar, wenn der Spendenempfänger eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine öffentliche Dienststelle in einem EU-Mitgliedsland oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes sei, befanden die Richter. Diese Voraussetzungen seien bei einer Spende unmittelbar an den Papst aber nicht erfüllt (Az. 13 K 3735/10).

Finanzsteuer: Schäuble zu Kompromiss bereit

Im Tauziehen um eine europäische Finanzsteuer ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nun zu Zugeständnissen bereit. "Möglicherweise müssen wir Schritt für Schritt, nicht in einem Schritt, die ganze Finanztransaktionsteuer einführen", sagte Schäuble gestern in Brüssel. Schäuble, sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici und neun weitere Ressortchefs wollten heute über die Abgabe auf diverse Wertpapiergeschäfte beraten.