Feilschen um den Mindestlohn

Feilschen um den Mindestlohn

Am Donnerstag will der Bundestag das Gesetz zum Mindestlohn verabschieden. Bis dahin wird in der großen Koalition noch um zahlreiche Punkte und Kommastriche gerungen.

Die geplanten Ausnahmen beim Mindestlohn sorgen auch bei der Opposition im saarländischen Landtag für Kritik. Der Linken-Landtagsabgeordnete Heinz Bierbaum nannte die Ausnahmen "völlig abwegig", der Piraten-Politiker Michael Neyses eine "Katastrophe". Dass auch die Zeitungszusteller bis 2017 ausgenommen werden sollen, ist nach Auffassung von Linken und Grünen "nicht nachvollziehbar". Die CDU verteidigte die Regelungen: "Wo es Jobs oder Branchen gefährdet, machen wir Ausnahmen. Das ist vernünftig", so CDU-Fraktionschef Klaus Meiser. Sein SPD-Amtskollege Stefan Pauluhn sagte: "Wir hätten auf Ausnahmen gerne verzichtet. Aber in einer Koalition muss man Kompromisse machen." SPD-Generalsekretärin Petra Berg fügte hinzu: "Beim Mindestlohn betreibt die CDU erneut Klientelpolitik."