FDP Saar will Eröffnung von Gaststätten erleichtern

Saarbrücken. Die FDP Saar will in der kommenden Legislaturperiode möglichst schnell ein eigenes Gaststättengesetz auf den Weg bringen, sollte sie an der neuen Landesregierung beteiligt sein. Dort soll unter anderem geregelt werden, dass der Außenausschank täglich bis Mitternacht erlaubt sein soll, "soweit die Anwohner dadurch nicht unzumutbar beeinträchtigt werden"

Saarbrücken. Die FDP Saar will in der kommenden Legislaturperiode möglichst schnell ein eigenes Gaststättengesetz auf den Weg bringen, sollte sie an der neuen Landesregierung beteiligt sein. Dort soll unter anderem geregelt werden, dass der Außenausschank täglich bis Mitternacht erlaubt sein soll, "soweit die Anwohner dadurch nicht unzumutbar beeinträchtigt werden". Darüber hinaus soll der "Frikadellentest" abgeschafft werden. Zurzeit sei es noch so, "dass ein Barbesitzer, der lediglich Getränke ausschenkt und bestenfalls Chips und Nüsschen ausgibt, eine Gaststätten-Unterrichtung besuchen muss, in der er die Hackfleischverordnung erklärt bekommt".Außerdem soll nach dem Willen der Liberalen künftig eine Anzeigenpflicht in Verbindung mit einer Zuverlässigkeitsprüfung genügen, wenn jemand eine Gaststätte eröffnen will. Damit würden Bürokratiekosten in erheblichem Umfang eingespart. red

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