Einstweilige Verfügung des Münchener Oberlandesgerichts Facebook darf Kommentare nicht mehr willkürlich löschen
München · Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass das soziale Netzwerk die Meinungsfreiheit seiner Nutzer nicht beliebig einschränken darf.
Facebook darf nach einer einstweiligen Verfügung des Oberlandesgerichts (OLG) München beim Löschen von Kommentaren der Meinungsfreiheit seiner Nutzer keine engeren Grenzen setzen, als staatliche Stellen dies dürfen. Vor Gericht ging es um eine umstrittene Äußerung der bayerischen AfD-Politikerin Heike Themel, die von Facebook mit Verweis auf die eigenen Gemeinschaftsstandards gelöscht wurde. Mit der Löschung der Äußerung habe Facebook seine Vertragspflicht verletzt, auf die Rechte der Nutzerin Rücksicht zu nehmen, insbesondere ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit, heißt es in der Verfügung des Oberlandesgerichts (Az.:18 W 1294/18).
Themel war in einer hitzig geführten Debatte um einen Bericht über österreichische Grenzkontrollen auf Facebook als „Nazischlampe“ bezeichnet worden. Sie hatte daraufhin einer Anwenderin, die diese Äußerung mit einem „Like“ unterstützt hatte, unter anderem geschrieben: „Ich kann mich argumentativ leider nicht mehr mit Ihnen messen. Sie sind unbewaffnet und das wäre nicht besonders fair von mir.“
Das OLG München entschied nun, es sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, wenn Facebook „gestützt auf ein ‚virtuelles Hausrecht’ den Beitrag eines Nutzers auch dann löschen dürfte, wenn der Beitrag die Grenzen zulässiger Meinungsfreiheit nicht überschreitet“. Facebook hat sich in seinen Geschäftsbedingungen das Recht vorbehalten, Kommentare zu löschen, „wenn wir der Ansicht sind, dass diese gegen unsere Richtlinien verstoßen“. Das OLG erklärte nun, diese Bestimmung benachteilige die Nutzer auf unzulässige Weise, weil sie die Löschung von Kommentaren letztlich der Willkür von Facebook überlasse.
Der Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, der die AfD-Politikerin in dem Rechtsstreit vertrat, wertete die einstweilige Verfügung „als Meilenstein im Kampf um die Meinungsfreiheit in den sozialen Medien“. Facebook erklärte, die Verfügung liege noch nicht vor. „Sobald wir sie erhalten, werden wir sie prüfen“, sagte eine Facebook-Sprecherin. Facebook sei eine Plattform, auf der sich Menschen weltweit austauschen und Inhalte verbreiten könnten, die ihnen wichtig seien. „Dies darf jedoch nicht auf Kosten der Sicherheit und des Wohlergehens anderer erfolgen. Deshalb haben wir weltweit geltende Gemeinschaftsstandards, die festlegen, was auf Facebook erlaubt ist und was nicht“, so die Sprecherin.
