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EZB will Griechenland nicht mehr mit frischem Geld aus Krise helfen

Berlin/Athen/Brüssel. Die Krise zwischen den europäischen Geldgebern und Griechenland spitzt sich zu. Der Brüsseler EU-Kommission gehen die Reformen in Athen nicht weit genug. Die Europäische Zentralbank (EZB) verweigert weiteres Geld. Agentur

. Die griechische Regierung ist mit neuen Ideen zur Lösung akuter Finanzprobleme auf ganzer Linie abgeblitzt. Die Europäische Zentralbank (EZB) will dem pleitebedrohten Land --anders als von Ministerpräsident Alexis Tsipras erhofft - kein frisches Geld zur Verfügung stellen. Zudem reichen die jüngsten Vorschläge von Finanzminister Gianis Varoufakis für Reformen und höhere Einnahmen nach Einschätzung der EU-Kommission nicht aus. Varoufakis droht den Europartnern mit Neuwahlen, sollte es im Streit um die Lösung der Schuldenkrise keine Lösung geben.

"Ein Brief hin oder her ändert nicht viel", sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis , der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Gemeint ist ein elfseitiger Brief, den Varoufakis an Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem geschickt hatte. Er enthält sieben Reformprojekte, von denen sich Athen eine Verbesserung der finanziellen Lage verspricht, unter anderem die Idee, einfache Bürger als Amateurfahnder in die Jagd auf Steuersünder einzuspannen. Der Brief enthält laut Dombrovskis nur Absichtsbekundungen.

Nach der Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms bis Ende Juni kann Athen zwar grundsätzlich auf neue Hilfszahlungen hoffen. Die ausstehenden Kredite könnten aber nur ausgezahlt werden, wenn die griechische Regierung die Reformauflagen des Programms einhalte, sagte Dombrovskis. Auch von der EZB kann Athen keine finanzielle Hilfe erwarten. "Die EZB kann nicht die griechische Regierung finanzieren", sagte Direktoriumsmitglied Benoît Curé der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Wir dürfen das nicht tun. Das ist illegal." Damit reagiert die EZB auf Athener Pläne, die drohende Finanzierungslücke mit kurzfristigen Anleihen, sogenannten "T-Bills", zu überbrücken.

Ministerpräsident Tsipras sagte: "Wenn die EZB auf dieser Entscheidung beharrt, dann übernimmt sie eine große Verantwortung. Dann kehrt der Thriller zurück, den wir vor dem 20. Februar gesehen haben." An diesem Tag hatten sich die Euro-Finanzminister und Griechenland auf die Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms geeinigt. Derweil drohte Verteidigungsminister Panos Kammenos Europa erneut mit der Weiterleitung Zehntausender Flüchtlinge nach Europa. "Wenn sie Griechenland einen Schlag versetzen, dann sollen sie wissen, dass (...) die Migranten (Reise-) Papiere bekommen und nach Berlin gehen", sagte Verteidigungsminister Panos Kammenos gestern. Wenn unter den Flüchtlingen auch Mitglieder der Terrormiliz Islamischer Staat sein sollten, sei Europa durch seine Haltung gegenüber Griechenland selbst dafür verantwortlich, sagte Kammenos.