Experten fordern Abschaffung der Ökostrom-Förderung

Berlin · Klimapolitisch verfehlt, zu teuer und mit kaum messbarem Nutzen: Mit dieser Negativ-Einschätzung hat sich die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) für ein Ende der Ökostrom-Förderung ausgesprochen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sei kein kosteneffizientes Instrument für Klimaschutz, noch entfalte es eine „messbare Innovationswirkung“, da die „festen Einspeisevergütungen keinen Anreiz zur Entwicklung neuartiger Technologien bieten“, heißt es im Jahresgutachten 2014, das die Wissenschaftler gestern Kanzlerin Angela Merkel (CDU) überreichten.

"Aus diesen beiden Gründen ergibt sich deshalb keine Rechtfertigung für eine Fortführung des EEG", hieß es. Mitautor Christoph Böhringer (Uni Oldenburg) forderte, die Förderung "auf Null" zu reduzieren.

Der vom EEG ausgelöste verstärkte Ausbau erneuerbarer Energien in der deutschen Stromversorgung vermeide europaweit keine zusätzlichen Kohlendioxid-Emissionen, sondern verlagere sie lediglich in andere Sektoren und europäische Länder, monierte das sechsköpfige Wissenschaftler-Gremium unter Vorsitz des Münchner Ökonomen Dietmar Harhoff. Böhringer: "Wir kriegen nicht mehr Klimaschutz, wir machen ihn nur teurer ."

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wies die Kritik zurück. Das EEG habe dafür gesorgt, dass der Ökostrom-Anteil von sechs auf 25 Prozent gestiegen sei, sagte eine Ministeriumssprecherin. Merkel erklärte, dass die Regierung auch auf Druck der EU dabei sei, die Förderung neu zu regeln.

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