Experte: TTIP besser als sein Ruf

Experte: TTIP besser als sein Ruf

Brüssel. Gegen das geplante Freihandelsabkommen mit Amerika gibt es in Europa viele Vorbehalte. Kritiker sehen wenig Nutzen bei hohen Risiken. Auch Ashok Kaul, Professor für Wirtschaftspolitik an der Saar-Uni, warnt vor übertriebenen Erwartungen. Trotzdem plädiert er nachhaltig für TTIP. Das Abkommen sei besser als sein Ruf. Mit Kaul sprach SZ-Redakteur Bernard Bernarding.

Herr Professor Kaul, die Vereinigten Staaten sind schon jetzt der wichtigste Handelspartner für die EU. Fast ein Drittel des gesamten Welthandels wird zwischen Europa und Nordamerika abgewickelt. Warum brauchen wir trotzdem ein Freihandelsabkommen?

Kaul: Nun, die Verflechtungen zwischen Europa und Nordamerika lassen sich durchaus noch weiter ausbauen. Neben einer Vernetzung des Handels - Exporte und Importe - wird es in Zukunft verstärkt um Direktinvestitionen gehen, beispielsweise um Firmenbeteiligungen, sowie um Forschung und Entwicklung.

Wenn noch mehr Waren auf einen bereits gesättigten Markt kommen: Brauchen die Menschen diese Produkte überhaupt oder wird vor allem die Auswahlpalette größer?

Kaul: Gerne wird das Bild des gesättigten Marktes verwendet. Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist davon aber nichts zu sehen. Über längere Zeiträume wächst der Konsum insgesamt und die Haushalte fragen immer mehr verschiedenartige Güter nach. Aus Sicht der Konsumenten bedeutet Verflechtung nicht nur mehr Auswahl, sondern auch mehr Druck auf die heimische Wirtschaft, innovativ zu sein. Dieser Innovationsdruck ist eine wesentliche Triebfeder der deutschen Exportstärke.

Das heißt, die positiven Aspekte überwiegen deutlich?

Kaul: Ja. Je mehr Auswahl die Haushalte haben, desto größer sind die Anreize für Unternehmen, Produkte besser zu machen oder neue Produkte zu entwickeln. Und je größer die Märkte sind, desto geringer sind die Kosten zur Herstellung dieser Produkte. Dies kommt auch den Konsumenten zugute.

Aber wird durch TTIP oder Ceta tatsächlich auch mehr konsumiert oder wird nur der Verdrängungswettbewerb größer?

Kaul: Beides ist richtig. Wettbewerb hat eine schöpferische und eine zerstörerische Komponente. Die Angst vor dem Verdrängungswettbewerb ist berechtigt. Aber stärkere internationale Verflechtung mit einem Wettbewerber auf Augenhöhe wie Nordamerika eröffnet eben auch neue Marktchancen, zum Beispiel auch in Asien.

Trifft es zu, dass mit den Freihandelsabkommen goldene Zeiten auf dem Arbeitsmarkt anbrechen?

Kaul: Man sollte die kurzfristigen und messbaren Erfolge von TTIP nicht zu rosig malen. Ob der Arbeitsmarkt boomt oder nicht, hängt von vielen Dingen ab. Die neuen Freihandelsabkommen werden aber einen kleinen Beitrag leisten, zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen.

Politisch höchst umstritten ist der geplante Investitionsschutz für die Unternehmen. Sind Instrumente wie private Schiedsgerichte zwischen rechtlich entwickelten Ländern wirklich notwendig?

Kaul: Der Investitionsschutz für Unternehmen ist ein zentraler Eckpfeiler des Abkommens. Es gibt dadurch große Chancen, aber auch Risiken für die Nationalstaaten. Eines der Risiken sind die Schiedsgerichte. An diesem Punkt sollte man Nachjustierungen einfordern.

Was spricht gegen eine normale Gerichtsbarkeit, die staatlich legitimiert ist?

Kaul: Es ist nicht unbedingt notwendig, dass eine "normale" Gerichtsbarkeit existiert. Die WTO (Welthandelsorganisation ) hat bei Handelskonflikten die Funktion einer Schlichtungsstelle, mit der ICSID (Internationales Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten) gibt es eine weitere bewährte Schlichtungsstelle. Auch dass Unternehmen in ihren Rechten gegenüber Staaten gestärkt werden sollen, erscheint mir nicht per se problematisch.

Die geplanten Abkommen mit USA und Kanada wurden bisher geheim verhandelt. Sind intransparente Prozesse, bei denen die Bürger außen vor bleiben, noch demokratisch zu nennen?

Kaul: Nein, da ist tatsächlich ein Kernproblem. Die Kombination aus Intransparenz und komplexer Materie stößt sauer auf. Es muss auch klar sein, wer am Ende für Verhandlungsfehler gerade steht, die möglicherweise über Jahrzehnte unerwünschte Folgen nach sich ziehen.

Zum Thema:

HintergrundSeit Juli 2013 verhandelt die Europäische Union mit den USA über ein neues Freihandelsabkommen namens TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft). Parallel dazu haben sich in ganz Europa Protestgruppen gegründet, die gegen den befürchteten Abbau von Umwelt- und Sozialstandards auf die Straße gehen und den Geheimcharakter der Gespräche geißeln. In Deutschland üben auch SPD , Grüne und die Linkspartei Kritik an dem geplanten Abkommen, das nach Ansicht von Experten in einem globalen Zusammenhang gesehen werden muss: Da im rasant wachsenden asiatischen Markt neue Handelsabkommen vereinbart werden (TPP = Transpazifische Partnerschaft), müsse Europa unbedingt den Anschluss halten. Während Regierungspolitiker in der EU auf die großen Chancen von TTIP hinweisen, werden die behaupteten Effekte auf dem Arbeitsmarkt vielerorts bestritten. bb