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Trier
Experte kritisiert mangelnden Willen zu Klage gegen Cattenom

Trier. Das Umweltministerium schließt jetzt aber juristische Schritte nicht mehr aus. Von Bernd Wientjes

Der Atomexperte Dieter Majer kritisiert Rheinland-Pfalz, weil es nicht gegen das Atomkraftwerk im lothringischen Cattenom klagen will. Das Land habe seiner Ansicht nach gar kein ernsthaftes Interesse an einer solchen Klage, sagte Majer am Rande einer Diskussionsveranstaltung im Gespräch mit der Zeitung „Trierischer Volksfreund“. Die Hürden, um juristisch gegen Cattenom vorzugehen, und auch die Kosten dafür seien nicht so hoch, wie vom Land dargestellt. Im April sprach die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) von Kosten von rund 80 Millionen Euro.


Dass ausgerechnet Majer, der ehemalige Chef der Atomaufsicht im Bundesumweltministerium, derart heftig das Land kritisiert, ist durchaus brisant. Der Ingenieur hat nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima im Jahr 2011 im Auftrag von Rheinland-Pfalz und dem Saarland an einem sogenannten Stresstest in Cattenom teilgenommen. Sein damaliges Ergebnis: Die Anlage weise „erhebliche sicherheitstechnische Mängel“ auf. Das Land benutzte Majers Erkenntnisse, um den Druck auf Frankreich zu erhöhen und eine Abschaltung des seit 1986 laufenden Kraftwerks an der lothringischen Obermosel zu fordern. Gleichzeitig kündigte es an, auf der Grundlage des Stresstests eine Klage zu prüfen. Dazu wurde ein weiteres sicherheitstechnisches Gutachten in Auftrag gegeben. Auch das kam zu dem Schluss, dass das lothringische Kernkraftwerk „ein hohes Risiko für die gesamte Region“ darstelle. Trotzdem, so Höfken im April, habe eine Klage wenig Aussicht auf Erfolg, denn nach französischem Recht müsse der Kläger umfassende Beweise für konkrete Risiken und deren Wahrscheinlichkeit vorlegen.

Gleichzeitig hat sich das Land einer Klage gegen die Laufzeitverlängerung der grenznahen belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel angeschlossen. Der Mainzer Umweltstaatssekretär Thomas Griese (Grüne) deutete jedoch kürzlich bei einer Diskussionsrunde des Radiosenders SWR 4 an, dass eine Klage gegen eine Laufzeitverlängerung von Cattenom nicht rigoros ausgeschlossen sei. Eine solche Verlängerung steht 2026 an. Dann endet die reguläre Laufzeit von 40 Jahren. Fünf Jahre zuvor muss der Antrag gestellt werden. Und in dieser Phase könne man womöglich klagen, sagt Griese.



Der Aachener Experte für Reaktorsicherheit Hans-Josef Allelein hält die Panik speziell vor den belgischen Atomkraftwerken für unbegründet. Die bewusst geschürte Hysterie sei „einfach nur schofelig“, sagte Allelein dem „Trierischen Volksfreund“.