Ex-Aufseher der Bayern-LB bleiben fast ungeschoren

München. Nach dem Milliarden-Desaster um die österreichische Hypo Alpe Adria bleibt ein Großteil der früheren Bayern-LB-Kontrolleure von Schadenersatzforderungen verschont

München. Nach dem Milliarden-Desaster um die österreichische Hypo Alpe Adria bleibt ein Großteil der früheren Bayern-LB-Kontrolleure von Schadenersatzforderungen verschont. "Einfache" damalige Verwaltungsräte wie Bayerns Ex-Ministerpräsident Günther Beckstein oder der einstige Wirtschafts- und Finanzminister Erwin Huber (beide CSU) hätten nach Auffassung von Juristen lediglich "leicht fahrlässige Pflichtverletzungen" begangen, erklärte die Bank. Dagegen hält sie sich gegen Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und den früheren Sparkassenpräsidenten Siegfried Naser juristische Schritte offen.Der Fehlkauf der maroden Hypo Group Alpe Adria (HGAA) hatte den Freistaat mehr als 3,7 Milliarden Euro gekostet. Vor etwa einem Jahr musste die HGAA notgedrungen an Österreich abgetreten und so vor dem Zusammenbruch bewahrt werden. Laut Satzung der Bayern-LB muss den Kontrolleuren aber grundsätzlich grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, um Schadenersatz zu verlangen. "Die hohe Schwelle der groben Fahrlässigkeit haben nach übereinstimmender Meinung aller Juristen die ,einfachen' Verwaltungsratsmitglieder nicht überschritten", erklärte die Bank.

Die Landtags-Opposition übte scharfe Kritik, zumindest den überwiegenden Teil aller früheren Verwaltungsräte vor Klagen zu verschonen. SPD, Grüne und Freie Wähler nannten dies nicht nachvollziehbar. Für horrende Verluste der Bayern-LB mit riskanten ABS-Papieren sieht die Bank überdies keine Haftungsansprüche gegen die damaligen Verwaltungsratsmitglieder. Für diese Geschäfte liege weder eine Pflichtverletzung noch ein Verschulden vor. dpa

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