Europäer können sich nicht auf gemeinsame Finanzsteuer einigen
Brüssel · Deutschland, Frankreich und europäische Partner sind mit dem Vorhaben einer gemeinsamen Finanzsteuer zunächst gescheitert. Es gebe zwar eine grundsätzliche Verständigung über Eckpunkte einer solchen Abgabe, sagte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling nach zweitägigen Verhandlungen.
Offen sei aber noch die Höhe der Steuersätze. "Ziel ist jetzt, dass alle offenen Fragen im ersten Halbjahr 2016 geklärt werden", sagte Schelling in Brüssel . Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ) fügte hinzu, seine Skepsis habe sich bestätigt. "Wir sind noch nicht so weit." Erwartungen dürften nicht überspannt werden. Eine Gruppe von elf EU-Staaten verhandelt seit Jahren über die Steuer. Estland zieht aber vorerst nicht mehr mit, so dass zehn Länder übrigbleiben. Bislang hatten die Ressortchefs angestrebt, die Steuer bis 2016 einzuführen. Die geplante Abgabe funktioniert wie eine Mehrwertsteuer auf den Handel mit Bank- und Börsenprodukten. Dazu zählen etwa Aktien oder spekulative Papiere. Die deutschen Wirtschaftsverbände stellen sich gegen die Finanzsteuer. Sie könne sich negativ auf Wachstum, Beschäftigung und Altersvorsorge auswirken, teilten sie in Berlin mit. Sie rieten dazu, das Projekt einzustellen.
