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Euro-Minister weisen Athen ab

Brüssel. Der Geldhahn für Griechenland bleibt zu. Die Finanzminister der Euro-Länder versperrten sich weiteren Hilfen. Für große Verärgerung sorgten vor allem die griechischen Drohungen der vergangenen Tage. Detlef Drewes

At hen bekommt auch weiterhin kein frisches Geld aus der Euro-Familie. Bei einem erneuten Krisentreffen der 19 Finanzminister der Währungsunion lehnten es die Vertreter der Mitgliedstaaten strikt ab, die vor gut zwei Wochen beschlossene Linie aufzuweichen. "Seitdem hat sich nicht viel getan", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ) und forderte die griechische Seite erkennbar verärgert auf, "einseitige Veränderungsversuche endlich zu unterlassen".

Der Grund für die Wut der Kassenwarte: Am vorangegangenen Wochenende hatten Finanzminister Gianis Varoufakis und Premier Alexis Tsipras immer neue Drohungen gegen die Partner formuliert. Noch am Freitag forderte der Regierungschef ein sofortiges Krisengespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, weil sich der Fehlbetrag im Athener Haushalt bis Mitte 2015 auf 42 Milliarden summieren werde. Dann drohte Varoufakis mit der Auflage kurzfristiger Staatsanleihen ohne Genehmigung der Europäischen Zentralbank. Schließlich verstieg sich die hellenische Regierung sogar zu der Ankündigung, man werde die Flüchtlingslager öffnen, um die Menschen mit EU-Reisevisa die übrigen Länder "überfluten" zu lassen.

Dabei hatte Finanzminister Varoufakis Ende vergangener Woche einen Sechs-Punkte-Plan an den Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem , geschickt, der die Bereitschaft zu schnellere Hilfe fördern sollte. Er enthielt Vorschläge zur Kontrolle der Steuereinnahmen sowie den Kampf gegen Steuerbetrug. "Von den 20 Maßnahmen, die die Griechen vorschlagen mussten, haben sie sechs präsentiert", sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem . Und setzte noch schärfer hinzu: "Der Brief wird heute nicht diskutiert." Er habe ihn an die Europäische Zentralbank (EZB), den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die EU-Kommission weitergeleitet. Ab Mittwoch soll dann wieder mit den Geldgebern verhandelt werden. Die Finanzminister des Euro-Raums misstrauen den Athener Zahlenangaben zutiefst und bestehen auf einer Inspektion vor Ort. Damit kommt die Troika wieder, die eigentlich abgeschafft war. "Die Institutionen müssen sich ein genaues Bild machen können", hieß es vom Finanzministerrat.

Athen hat den Schlüssel zu seiner Rettung wieder selbst in der Hand. Mit einem Reformplan, der von der Eurogruppe angenommen werden würde, wäre auch der Weg zum Aufkauf griechischer Staatsanleihen frei. Die EZB nimmt seit gestern immerhin 60 Milliarden Euro pro Monat in die Hand, um Papiere zurückzukaufen. Athener Anleihen sind aktuell nicht darunter. Varoufakis muss schon in zwei Wochen die nächste Rate in Höhe von 1,5 Milliarden Euro eines IWF-Kredits begleichen. Bis Jahresmitte werden mindestens 20 Milliarden fällig. Gestern ließen sich weder die Eurogruppe noch die Investoren erweichen: "Was Athen bisher an Reformen vorgeschlagen hat, ist einfach nur amateur haft", hieß es.


Meinung:

Kredit verspielt

Von SZ-KorrespondentDetlef Drewes

Bei der Euro-Gruppe beißt die griechische Regierung auf Granit. Zu Recht. Denn was sich die hellenische Spitze in den vergangenen Tagen an Drohungen und Zuspitzungen geleistet hat, hat mit vertrauensvoller Zusammenarbeit nichts zu tun. Als Gipfel präsentieren sie eine Reformliste, die unvollständig, oberflächlich und voll unsäglicher Vorschläge daher kommt. Die Euro-Finanzminister haben recht, wenn sie darauf bestehen, dass die Zahlenangaben erst einmal verifiziert werden. Athen muss lernen, dass Zusammenarbeit nur funktioniert, wenn man offen, verlässlich und verbindlich Politik macht. Davon ist bisher nichts zu sehen.