Euro-Gruppe vertagt Krisentreffen

Brüssel · Die Hoffnungen auf ein Ende des Schuldenstreits haben gestern einen Dämpfer erhalten. Das Treffen der Euro-Gruppe zur griechischen Schuldenkrise ist am Abend nach nicht einmal einer Stunde wieder beendet worden. Vor allem der Internationale Währungsfonds signalisierte ein Nein zu der griechischen Reformliste.

Die griechischen Banken hängen am Tropf der Europäischen Zentralbank (EZB). Seit Monaten gewähren die Euro-Hüter in Frankfurt am Main den hellenischen Geldhäusern Notfall-Kredite, sogenannte ELA-Hilfen (Emergency Liquidity Assistance). Ohne die Geldquelle wären die Institute wohl pleite - und in der Folge auch Griechenland. Gestern hat die EZB den Rahmen für die Hilfskredite bereits zum fünften Mal binnen einer Woche erhöht, er beläuft sich auf schätzungsweise rund 90 Milliarden Euro.

Damit kommt den obersten Währungshütern eine Schlüsselrolle in der griechischen Finanzkrise zu. "Die EZB ist das einzige europäische Organ, das den Stecker ziehen kann", sagt Matthias Kullas, Fachbereichsleiter für Wirtschafts- und Fiskalpolitik am Centrum für Europäische Politik (CEP) in Freiburg, mit Blick auf eine mögliche Staatspleite Griechenlands. Wie realistisch ein solches Szenario ist, ist ungewiss. Klar aber ist, dass die Nothilfen im EZB-Rat umstritten sind. Medienberichten zufolge votierte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann bereits gegen weitere Notkredite für griechische Banken. Kritiker werfen der Zentralbank vor, nicht nur die Banken künstlich am Leben zu halten, sondern auch indirekt den griechischen Staat, der sich über den Verkauf von Staatsanleihen an die Institute finanzieren kann.

"Wie immer" sei die EZB "lender of last resort" - Kreditgeber in letzter Instanz, sagt Martin Hellmich, Professor für Financial Risk Management an der Frankfurt School of Finance, mit Blick auf den Einfluss der Notenbank in der Krise. Dies sei schon ab 2010 der Fall gewesen, als die EZB damit begonnen habe, griechische Staatsanleihen zu kaufen. Ohne das Handeln der EZB habe die Politik keine Zeit für Verhandlungen.

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