EU will Steuer-Tricks der Konzerne stoppen
Brüssel · Die EU-Kommission will Steuerschlupflöcher für multinationale Konzerne schließen. In einem neuen Gesetzespaket geht es um Milliardenbeträge. Die EU-Staaten müssen den Plänen aber noch zustimmen.
Apple tut es. Amazon , Google, Facebook , Starbucks und McDonalds ebenso: Sie vermeiden Steuern und nutzen dafür alle legalen Tricks. EU-Staaten waren über viele Jahre willige Helfer, wenn es darum ging, Lücken in den Gesetzen auszunutzen. Allein der US-Computer-Konzern Apple sorgte mit Hilfe niederländischer und irischer Freiräume dafür, dass seine in den USA fälligen Abgaben von 35 auf 1,9 Prozent sanken. Nach jüngsten Schätzungen entgehen öffentlichen Kassen in der EU im Jahr 50 bis 70 Milliarden Euro durch Steuervermeidung. Doch damit soll Schluss sein. "Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass die Steuervorschriften für alle Einzelpersonen und Unternehmen gleichermaßen gelten", sagte EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis .
D ie Brüsseler EU-Kommission hat gestern ihren Lösungsvorschlag präsentiert. So sollen multinationale Konzerne im Grundsatz ihre Steuern dort zahlen, wo Gewinne anfallen. Die Unternehmen sollen nicht mehr länger ihre Töchter in Ländern mit niedrigen Abgabensätzen durch überhöhte Zinszahlungen anfüttern dürfen. Maximal 30 Prozent des Gewinns oder eine Million Euro können künftig weitergeleitet werden. Wer seine Filialen in außereuropäischen Drittstaaten mit Zahlungen aufpäppelt, hat eine "Exit-Steuer" zu entrichten. Und wer in einem EU-Land mit niedrigen Sätzen Steuern gezahlt hat, muss damit rechnen, in seinem Hauptsitzland mit Nachforderungen des Fiskus konfrontiert zu werden.
Der wohl pikanteste Punkt: Alle multinationalen Konzerne ab einem Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sollen genau auflisten, in welchem Land sie wie viel Gewinn gemacht haben und wie hoch die abgeführten Steuern waren. Diese Steuerinformationen sollen zwischen den EU-Staaten ausgetauscht werden. "Das kann ein wertvolles Instrument für die nationale Steuerprüfung sein", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Burkhard Balz (CDU ).
"Das Paket ist ein weiterer wichtiger Schritt für mehr Steuergerechtigkeit", sagte der sozialdemokratische Sprecher im Sonderausschuss des EU-Parlamentes, Peter Simon. "Nun müssen die Finanzminister zeigen, dass sie den Kampf gegen die Steuerflucht ernst meinen", sagte Balz. Das dürfte tatsächlich der entscheidende Punkt werden. Denn der Vorschlag der Kommission braucht eine einstimmige Mehrheit im Kreis der Kassenwarte. Die aber haben schon mehrfach gezeigt, dass sie allzu weitgehende Forderungen gerne abschwächen.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI ) sieht die Pläne skeptisch: "Das EU-Paket gegen Steuervermeidung birgt Gefahren für die deutsche Wirtschaft", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber dem "Handelsblatt". "Es könnte zu einer Doppelbesteuerung zu Lasten der Unternehmen kommen oder auch zu Streitigkeiten zwischen EU-Staaten darüber, wo ein Unternehmen seine Steuer zu entrichten h at."
Meinung:
Mehr Gerechtigkeit
Von SZ-RedakteurVolker Meyer zu Tittingdorf
Apple sitzt auf einem Geldberg von 216 Milliarden Dollar - zu einem Teil deshalb, weil die EU-Staaten gigantische Schlupflöcher offen lassen, durch die multinationale Konzerne Milliardengewinne an Steuerbehörden vorbeischleusen. Eine große Ungerechtigkeit gegenüber all den kleinen Betrieben, die brav ihre prozentual viel höheren Abgaben entrichten. Die EU-Kommission packt das Problem nun endlich an. Jetzt müssen aber die Mitgliedstaaten Farbe bekennen, ob sie es ernst meinen mit dem Kampf gegen die groteske Bevorzugung der Großkonzerne. In diesem Fall ist es offensichtlich: Mehr Europa liegt im ureigenen Interesse jedes EU-Mitgliedstaates.
