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EU will Reform der Bankenaufsicht

Brüssel. Strikte Kontrolle, Krisen-Vorwarnsysteme und engere Zusammenarbeit der EU-Staaten - all das hatten die Regierungen nach dem ersten Schock durch die Finanzmarkt-Krise versprochen. Seit gestern liegen die Vorschläge vor, wie sich die Kommission die Umsetzung der Zusagen vorstellt Von SZ-Korrespondent Detlef Drewes

Brüssel. Strikte Kontrolle, Krisen-Vorwarnsysteme und engere Zusammenarbeit der EU-Staaten - all das hatten die Regierungen nach dem ersten Schock durch die Finanzmarkt-Krise versprochen. Seit gestern liegen die Vorschläge vor, wie sich die Kommission die Umsetzung der Zusagen vorstellt. Und schon deutet sich an, dass die Neuordnung des Finanzwesens in die Mühlen der nationalen Interessen geraten dürfte. "Es geht nicht um eine Zentralisierung der Macht", versucht Kommissionschef José Manuel Barroso (Foto: afp) zu beruhigen. Doch macht er auch klar: "Wir müssen mit der Vergangenheit brechen." Dabei drängt Barroso auf Veränderung. Bereits 2010 soll das neue System in Kraft treten.Hinter dem vorgeschlagenen "Europäischen Rat für Systemrisiken" verbirgt sich nicht weniger als eine Informationszentrale, die über alle wichtigen Daten des Marktes verfügen, diese bewerten und im Krisenfall "Empfehlungen zur Eindämmung" geben soll. Er wird bei der Europäischen Zentralbank in Frankfurt angesiedelt, berichtet aber direkt den EU-Finanzministern - ein durchaus machtvolles Instrumentarium. Zusätzlich sollen die bereits existierenden, aber weithin wirkungslosen Ausschüsse für Banken, Wertpapiere, Versicherungen und betriebliche Altersvorsorge zu einem Europäischen Finanzaufsichtssystem (ESFS) verschmolzen werden. Vertreten sind dort die nationalen Aufsichtsgremien wie die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und europäische Experten. Die zentrale Aufgabe des ESFS lässt mächtige Möglichkeiten erahnen: Das Gremium soll die "Beaufsichtigung von Einzelunternehmen auf europäischer Ebene" bündeln. Zwar werde dies alles partnerschaftlich. Tatsächlich aber soll das ESFS Vorschriften harmonisieren, Aufsichtspraktiken in den Mitgliedstaaten durchleuchten und Empfehlungen durchsetzen. Noch handelt es sich nur um Vorschläge, die die beteiligten Institute und Mitgliedstaaten diskutieren sollen, ehe im Herbst die entsprechenden Gesetze vorgelegt werden. Doch an den großen Finanzplätzen der EU hat man die Brisanz begriffen: Aus London hieß es, man werde eine so weitgehende Machtverlagerung an die EU nicht mitmachen. Eine europäische Aufsicht dürfe nicht die Unabhängigkeit des eigenen Bankenwesens gefährden. Bedenken kommen auch von kleineren EU-Staaten. Vor allem in Osteuropa ist das Bankensystem oft von Großbanken der größeren EU-Staaten dominiert. Die Regierungen haben deshalb Angst, ihre nationalen Aufseher könnten im neuen System an Einfluss verlieren. Auch Deutschland ist nach den Worten von EU-Finanz- und Währungskommissar Joaquín Almunia bisher kein Verfechter einer verstärkten europäischen Finanzaufsicht gewesen. Frankreich sowie Experten in der Kommission und im Europaparlament, gehen die Pläne dagegen nicht weit genug. Der CSU-Europa-Abgeordnete und Haushaltsexperte Markus Ferber bezieht Position: "An einer einheitlichen und unabhängigen europäischen Banken- und Finanzaufsicht führt kein Weg vorbei." dr/dpaMeinung


Bloß keine lasche Aufsicht



Von SZ-KorrespondentDetlef Drewes Es gibt zur europaweiten Kontrolle keine Alternative. Keine Großbank darf sich durch grenzüberschreitende Verzweigung von Tochtergesellschaften der Überwachung entziehen können. Denn die Krise hat gezeigt, was geschieht, wenn man die Geldinstitute sich selbst überlässt. Deshalb hat die Brüsseler Kommission Recht, wenn sie eine strengere Aufsicht vorschlägt. Was Barroso vorgelegt hat, ist aber kaum konkreter als das, was man schon ahnen konnte. Es gibt zudem keinen Grund, warum er bis Herbst auf Gesetzesvorlagen warten will. Die große Frage heißt: Werden die Mitgliedstaaten mitziehen? Die ersten Reaktionen - vor allem aus London - zeigen, dass die Bereitschaft, Konsequenzen aus der Krise zu ziehen, gesunken ist.