EU will Einlagensicherung 2017 starten

Frankfurt · Europas Banken sollen nach dem Willen der EU-Kommission von 2017 an in einen gemeinsamen Topf zum Schutz von Sparguthaben einzahlen. Bis 2024 soll die grenzübergreifende Einlagensicherung voll einsatzbereit sein und Kundengelder mit 45 Milliarden Euro absichern.

Das wären 0,8 Prozent der gesamten Einlagen in Europa. Doch sieht der Gesetzentwurf der Kommission, der morgen vorgelegt werden soll, nach Informationen aus EU-Kreisen umfangreiche Ausnahmeregelungen vor: Institute , die sich allein auf eigene Sicherungssysteme verlassen wollen, müssen nicht mitmachen, können dann aber auch nicht unter den europäischen Schutzschirm schlüpfen. Damit käme Brüssel den Widerständen aus Deutschland entgegen.

Die EU-Kommission hält die gemeinsame Einlagensicherung als dritten Pfeiler der Bankenunion in Europa für notwendig. Ziel ist, dass Sparer überall in der EU die Gewähr haben sollen, dass ihre Guthaben auch im Fall einer Bankpleite sicher sind. So will Brüssel vermeiden, dass besorgte Kunden - wie zuletzt im Sommer in Griechenland - ihre Konten plündern. Brüssel verspricht sich von einem gemeinsamen System eine größere Schlagkraft als von nationalen Regelungen.

Die deutsche Kreditwirtschaft und die Bundesregierung lehnen bislang eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung in Europa ab. Deutschlands Banken und Sparkassen wollen nicht für marode ausländische Institute haften, ohne die Risiken kontrollieren zu können.