EU verlangt strengeres Steuerabkommen mit der Schweiz

Brüssel · Brüssel. Deutschland und Großbritannien müssen ihre im Herbst mit der Schweiz geschlossenen Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen neu verhandeln, um einen schweren Konflikt mit der EU-Kommission abzuwenden. Dies sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta gestern in Brüssel

Brüssel. Deutschland und Großbritannien müssen ihre im Herbst mit der Schweiz geschlossenen Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen neu verhandeln, um einen schweren Konflikt mit der EU-Kommission abzuwenden. Dies sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta gestern in Brüssel. Zugleich warnte er in einem Brief an die dänische EU-Ratspräsidentschaft alle anderen EU-Staaten davor, ebenfalls wie Berlin und London direkt Steuerabkommen mit der Schweiz abzuschließen. Solche bilateralen Abkommen verstießen gegen das Interesse der Europäischen Union insgesamt, noch striktere Vereinbarungen auszuhandeln. "Deutschland und Großbritannien haben zugestimmt, die Abkommen so abzuändern, dass sie mit dem EU-Recht übereinstimmen", sagte Semeta. "Und das müssen sie jetzt mit der Schweiz aushandeln."Die beiden Länder hatten im Herbst mit der Schweiz eine nachträgliche Besteuerung von Zinseinkünften vereinbart, die Anfang 2013 in Kraft treten sollte. Demnach verpflichtete sich die Schweiz, eine Abgeltungssteuer zu erheben und dann Milliardenbeträge an Deutschland und Großbritannien zu überweisen. Berlin und London verzichteten im Gegenzug darauf, genau zu erfahren, von wem die Steuer in der Schweiz gezahlt wurde. Die EU-Kommission will hingegen einen automatischen Informationsaustausch über die Identität der Steuerzahler in der Schweiz - was von Bern abgelehnt wird. dpa

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