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EU-Sparschwein soll Firmen helfen

Brüssel. Die Sparer sollen bei der Überwindung der Kreditklemme in der EU helfen. Dafür will Brüssel eine Art „europäisches Sparkonto“ einrichten. Das Geld soll kleinen und mittelgroßen Firmen zugutekommen. Von SZ-Korrespondent Detlef Drewes

Die Kreditklemme sitzt. Vor allem in südlichen und auch in östlichen Krisenregionen der EU haben kleine und mittelständische Unternehmen nach wie vor größte Schwierigkeiten, Darlehen zu bekommen. In ihrem Monatsbericht vom Januar bestätigt die Europäische Zentralbank (EZB), dass der Kapitalmarkt für große Teile der Wirtschaft nach wie vor leer gefegt sei. "Das wird sich im Frühjahr bessern", hofft man in Frankfurt. Die Brüsseler Kommission traut den Bankern nicht. Sie erwägt inzwischen alternative Modelle der Geldbeschaffung, um das Wachstum in Gang zu bringen.

Der Entwurf für eine entsprechende Richtlinie enthält zwei Varianten. Zum einen will man offenbar die Versicherungen ansprechen, die milliardenschwere Guthaben ihrer Kunden horten. Zum anderen schielt man auf die hohen Sparrücklagen der Bürger, die dem wirtschaftlichen Kreislauf weitgehend entzogen sind. Befürchtungen, die Kommission könnte sich an den "Spargroschen" vergreifen wollen, wiesen Experten zurück. Gedacht wird vielmehr an ein "europäisches Sparkonto", auf das Anleger auch geringe Beträge einzahlen können, anstatt sie aufs Sparbuch zu legen. Wer dort sein Erspartes parkt, würde kleinen und mittelständischen Firmen helfen, die aus dem Fonds Darlehen bekommen.

Mitte bis Ende des Jahres sei mit einem konkreten Vorschlag zu rechnen, hieß es gestern in Brüssel. Bis dahin sollen auch die noch offenen Fragen geklärt werden - beispielsweise wer einen solchen Fonds verwalten soll. Der Plan wirft aber ein Licht auf den bisherigen Umgang Brüssels mit den Geldinstituten. Denn die Kreditklemme ist auch das Ergebnis der Regulierungsversuche der letzten Jahre. So müssen die Banken für Darlehen erhöhte Eigenkapital-Rücklagen schaffen, was viele scheuen - oder umgehen, indem sie ihre Gelder in Staatsanleihen stecken.

Die Ratingagentur Fitch hat die 30 größten Geldinstitute untersucht. Dabei wollte sie herausfinden, wohin die vielen Milliarden geflossen sind, die die EZB in Zeiten des billigen Geldes dem Markt zur Verfügung gestellt hatte. Man fand heraus, dass die Geldhäuser ihre Engagements in riskante Finanzprodukte zurückgefahren haben - wie von Brüssel gewünscht. Aber auch die Kreditzusagen gingen zwischen 2010 und 2012 um neun Prozent oder 441 Milliarden Euro zurück. Stattdessen pumpte man 552 Milliarden Euro in Staatsanleihen. Der Grund: Diese Papiere müssen nicht mit höheren Eigenmitteln für den Notfall unterlegt werden. Ein weiterer Grund für die Zurückhaltung der Geldinstitute dürfte der für Mai angekündigte Banken-Stresstest sein, weil er zum ersten Mal auch die wertlos gewordenen Ladenhüter in den Tresoren auflisten und den Bilanzen gegenüberstellen soll. "In dieser Situation halten sich die Banken lieber mit Darlehen zurück, als neue Risiken einzugehen", sagt ein hoher deutscher Banker.

Verzerrung des Marktes?

Die jetzt favorisierte Lösung würde Brüssel jedoch vor neue Probleme stellen. "Denn man müsste den Sparern, die den Unternehmen helfen wollen, ja ebenfalls Sicherheiten in Aussicht stellen, was bei der angedachten Konstruktion einer Staatsgarantie gleichkäme, die stets die Marktentscheidungen von Anlegern und Investoren verzerren", wie der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Michael Kemmer, erläutert. "Ob Brüssel sich zu einem solchen Regelverstoß entschließt, den man jedem privaten Geldhaus untersagen müsste, ist offen."