EU-Parlament stützt Bürgerbegehren für Recht auf Wasser

Straßburg · Das EU-Parlament hat das erste erfolgreiche europäische Bürgerbegehren unterstützt und sich gegen die Privatisierung der Wasserversorgung in der EU ausgesprochen. In einer Entschließung forderte das Parlament die EU-Kommission auf, einen Gesetzgebungsvorschlag vorzulegen, der den Forderungen der Bürgerinitiative Rechnung trägt.

Demnach dürfe Wasser nicht wie eine Ware behandelt werden. Versuche von Konservativen, Liberalen und Euroskeptikern, die Forderungen abzuschwächen, fanden im Parlament keine Mehrheit. Die Bürgerinitiative war von mehr als 1,6 Millionen Menschen unterstützt worden, darunter viele Deutsche.

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