EU-Parlament legt weiteren Kurs zum Abkommen TTIP fest
Brüssel · . Der Handelsausschuss des EU-Parlaments hat eine Resolution zum geplanten Handelsabkommen TTIP verabschiedet, der die weitere Linie des Parlaments zum Abkommen vorgeben soll. Die gestern in Brüssel verabschiedete Resolution dringt auf eine Modernisierung des umstrittenen Investorenschutzes, ohne die umstrittenen Schiedsgerichte direkt abzulehnen.Bei den TTIP-Verhandlungen solle auf die Vorschläge von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zum Investorenschutz aufgebaut werden.
Diese enthielten "sehr willkommene Vorschläge für Reform und Verbesserung" des Systems, heißt es im Text, der unter Federführung des TTIP-Berichterstatters, des deutschen Sozialdemokraten Bernd Lange, entstand. Zugleich fordert die Resolution für die Streitbeilegung beim Investorenschutz öffentlich ernannte unabhängige Richter, öffentliche Anhörungen und eine Berufungsinstanz. "Mittelfristig könnte ein öffentlicher Internationaler Investitions-Gerichtshof die angemessenste Lösung sein", heißt es in der Resolution. Laut Berichterstatter ist dies der "Anfang vom Ende der intransparenten Schiedsstellen".
