EU-Parlament erteilt höherer Dieselsteuer eine Absage
Straßburg. Die Pläne der EU-Kommission für eine höhere Dieselsteuer haben derzeit keine Chance. Das EU-Parlament sprach sich gestern gegen den Vorschlag aus, der in Deutschland ab 2023 zu einer höheren Besteuerung führen könnte. Die Stellungnahme ist zwar unverbindlich. Allerdings gibt es derzeit auch im EU-Ministerrat, der einstimmig entscheiden muss, keine Einigung
Straßburg. Die Pläne der EU-Kommission für eine höhere Dieselsteuer haben derzeit keine Chance. Das EU-Parlament sprach sich gestern gegen den Vorschlag aus, der in Deutschland ab 2023 zu einer höheren Besteuerung führen könnte. Die Stellungnahme ist zwar unverbindlich. Allerdings gibt es derzeit auch im EU-Ministerrat, der einstimmig entscheiden muss, keine Einigung. Deutschland ebenso wie Luxemburg und Großbritannien sind strikt gegen höhere Dieselsteuern. Einen "Sturm im Wasserglas" nannte der SPD-Abgeordnete Bernd Lange die Diskussion der vergangenen Tage. Die deutsche Autoindustrie befürchtete einen Preisanstieg von 22 Cent pro Liter. dpa