EU macht Jagd auf Steuerflüchtlinge

EU macht Jagd auf Steuerflüchtlinge

Die EU kommt beim Austrocknen von Steueroasen einen Schritt weiter. Luxemburg und Österreich sind bereit, Verantwortung beim Kampf gegen Steuersünder zu übernehmen.

Rund eine Billion Euro entgehen den 27 EU-Finanzministern, weil Kapital ins benachbarte Ausland geschafft und nicht versteuert wird. Damit soll nun Schluss sein. Nach monatelangem Streit erreichten die Finanzminister der Mitgliedstaaten endlich den Durchbruch beim Thema Steuerflucht. "Ich bin mit den Fortschritten sehr zufrieden, denn sie werden allen zugutekommen", sagte Berlins Kassenwart Wolfgang Schäuble.

Zuvor hatten Luxemburg und Österreich ihre bisherige Blockade aufgegeben und einer gemeinsamen Lösung zugestimmt - wenn auch auf Umwegen. Denn zunächst ermächtigten die Minister die Europäische Kommission, Verhandlungen mit den bisherigen Steuer-Oasen Schweiz, Andorra, San Marino, Monaco und Liechtenstein aufzunehmen. Sie sollen sich nach dem Willen der Gemeinschaft an einem automatischen Informationsaustausch beteiligen. "Ein sehr wichtiger Schritt", kommentierte Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden. "Ich glaube, wir sollten alle berücksichtigen, dass es eine Tendenz zu mehr Transparenz und zum automatischen Informationsaustausch gibt. Und wenn man ein internationaler Finanzplatz ist, dann muss man dem natürlich Rechnung tragen", sagte er.

Wenn die Verhandlungen mit den fünf Anlage-Paradiesen vor den Türen der EU erfolgreich abgeschlossen sind (vermutlich 2015), will auch die Wiener Bundesregierung ihr bisheriges Bankgeheimnis lüften. "Wir öffnen die Konten bei Steuerbetrug, Geldwäsche oder bei Verdacht auf Aktivitäten krimineller Organisationen. In Österreich gibt es keinen Schutz für Steuerbetrüger oder Geldwäscher", sagte Finanzministerin Maria Fekter.

Die gestrige Einigung stellt einen wichtigen Schritt dar. 2005 trat die Zinsrichtlinie in Kraft. Seither tauschen die meisten europäischen Mitgliedstaaten Bankdaten über Zinseinkünfte von EU-Ausländern aus. Aber das System ist lückenhaft. Vorschläge der Kommission liegen seit fünf Jahren vor, die die Schwachstellen elimieren sollen. So werden bisher nur Zinseinkünfte aus gewöhnlichen Sparverträgen weitergereicht und selbst diese Regelung betrifft ausschließlich Privatpersonen. Dividenden sowie Erträge aus Investmentfonds, Zertifikaten und Lebensversicherungen sind nicht betroffen. Auch Zahlungen an Stiftungen und Treuhandvermögen bleiben bisher verschont. Damit nicht genug. Längst wollen die meisten Finanzminister mehr als nur Anlagen im EU-Ausland durch automatische Mitteilungen an das Heimat-Finanzamt des Anlegers erfassen.

Auch in Sachen Einkommen- und Mehrwertsteuer wollen einige tätig werden, um "die plötzliche Schwindsucht einiger Einkommen beim Grenzübertritt zu bekämpfen", wie es ein hoher deutscher EU-Diplomat ausdrückte. Als Modell könnte dabei die erst vor wenigen Wochen verabschiedete neue Transparenz-Regelung für Banken gelten: Die müssen künftig exakt für jedes EU-Land, in dem sie oder eine ihrer Töchter tätig ist, exakt auflisten, wie viel Gewinn sie gemacht und wie viel Steuern sie entrichtet haben. "Wir brauchen Transparenz, damit wieder Vertrauen in die Gemeinschaft einziehen kann", sagte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem.