EU-Kommission will bei Freihandelsabkommen nachbessern
Brüssel · Im Streit über die Investitionsschutzklauseln in den transatlantischen Freihandelsverträgen kommt Bewegung. Die EU-Kommission, die die Gespräche im Namen der Mitgliedstaaten führt, will schon bald einen Kompromiss zum Investitionsschutz präsentieren.
Das bestätigte die Brüsseler Behörde auf Anfrage. "Wir werden im Frühjahr einen Vorschlag dazu vorlegen", sagte ein EU-Beamter.
Der SPD-Politiker Bernd Lange, der im EU-Parlament dem Handelsausschuss vorsteht, sagte, dass die Kommission ihre Ideen bereits Ende März bei einem Treffen der 28 Handelsminister vorstellen wolle. Die bisher üblichen Verfahren vor speziellen Schiedsgerichten stehen im Mittelpunkt der Kritik an den beiden transatlantischen Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA, Ceta und TTIP. Deren Gegner befürchten, dass die Klagemöglichkeit für Investoren gegen Staaten das Erlassen neuer Gesetze erschwert.
