EU-Kommission rüffelt Steinmeier wegen Opel-Garantiebedingungen

Brüssel. Im Ringen um die Zukunft von Opel hat Brüssel erneut auf europäisches Recht gepocht. Danach dürfen staatliche Hilfen Unternehmen nicht davon abhalten, ihre Produktionskapazitäten an den Markt anzupassen, sagte der Sprecher von EU-Industriekommissar Günter Verheugen

Brüssel. Im Ringen um die Zukunft von Opel hat Brüssel erneut auf europäisches Recht gepocht. Danach dürfen staatliche Hilfen Unternehmen nicht davon abhalten, ihre Produktionskapazitäten an den Markt anzupassen, sagte der Sprecher von EU-Industriekommissar Günter Verheugen. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hatte eine Bestandsgarantie für alle deutschen Opel-Werke als Hauptbedingung für Staatshilfen genannt. Ohne explizit auf die Steinmeier-Forderung einzugehen, betonte der Sprecher, die Regeln des EU-Binnenmarkts sowie die Regeln für Staatsbeihilfen müssten eingehalten werden. Staatliche Hilfen dürften keinem Protektionismus, also dem Schutz von Unternehmen vor ausländischer Konkurrenz, Vorschub leisten. Der Vize-Chef des europäischen Betriebsrates von General Motors (GM), Rudi Kennes, warnte vor einem Subventionswettlauf in den Opel-Ländern. Es müsse eine faire Verteilung der Sanierungslasten auf alle europäischen Opel/Vauxhall-Standorte geben. "Es kann nicht sein, dass es durch Staatsbeihilfen aus einem Land zu Schließungen in einem anderen Land kommt", sagte Kennes.Bund, Länder und die Opel-Beschäftigten warten nun auf das weitere Vorgehen des früheren Opel-Mutterkonzerns GM. Der Verwaltungsrat soll in einer Woche zusammenkommen. Die deutsche Seite hofft, dass GM sind endlich für einen der beiden Opel-Bieter Magna oder RHJI ausspricht. Die GM-Spitze könnte Opel aber auch behalten oder in die Insolvenz schicken. Die Bundesregierung hat sich für einen Einstieg des österreichisch-kanadischen Zulieferers Magna bei Opel ausgesprochen. dpa

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