EU-Gutachter: Gericht darf am Flughafen Hahn eingreifen

EU-Gutachter: Gericht darf am Flughafen Hahn eingreifen

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz darf nach Ansicht eines EU-Gutachters über mögliche staatliche Beihilfen an die Fluggesellschaft Ryanair entscheiden. Das Gericht dürfe trotz laufender Ermittlungen der EU-Kommission eingreifen, erklärte der Generalanwalt gestern beim obersten EU-Gericht in Luxemburg (Rechtssache C-284/12).

Das Gericht kann dem Gutachter zufolge sogar mit Blick auf mögliche Beihilfen auch Geld vorläufig zurückfordern. Eine Entscheidung des EU-Gerichts steht noch aus - meistens folgt es aber dem Gutachter. Lufthansa hat gegen die Entgelte geklagt, die der Flughafen Frankfurt-Hahn vom Billigflieger Ryanair verlangt. Der Flughafen gehört zu 82,5 Prozent Rheinland-Pfalz und zu 17,5 Prozent Hessen. Nach Ansicht der Lufthansa sind die Gebühren zu gering und deshalb eine unerlaubte staatliche Beihilfe. Der Flughafen hält sein Vorgehen für korrekt und argumentiert, die Ryanair eingeräumten Bedingungen würden für alle Fluglinien gelten.