EU eröffnet Defizitverfahren gegen Neu-Mitglied Kroatien

Brüssel · EU-Neu-Mitglied Kroatien steht am Brüsseler Defizitpranger. Die Finanzminister der Gemeinschaft haben gestern ein Defizitverfahren gegen das Land eröffnet.

"Ich glaube, es ist gut, dass Kroatien klargemacht hat, dass es als neues EU-Mitglied seine Verpflichtungen erfüllen wird", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Brüssel. 2016 soll Zagreb die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung wieder einhalten. Im laufenden Jahr erwartet die EU-Kommission eine überhöhte Neuverschuldung von 6,5 Prozent. Ministerpräsident Zoran Milanovic deutete in einer ersten Reaktion Struktur-Reformen in den Bereichen Gesundheit, öffentliche Verwaltung und Arbeitsmarkt an. Details nannte er noch nicht.

Wichtigste Baustelle der EU-Kassenhüter ist derzeit die Bankenunion. Dabei geht es vor allem um ein Regelwerk zum Schließen oder Sanieren von Pleitebanken. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte in Brüssel davor, den mühsam ausgehandelten Kompromiss wieder infrage zu stellen. "Ich glaube nicht, dass irgendjemand die Verantwortung übernehmen möchte, dass das alles scheitert", sagte er. Der Einigung vom Dezember muss noch das Europaparlament zustimmen.

Schäuble sprach sich zudem gegen Vorschläge aus, die vereinbarte Zehnjahresfrist zum schrittweisen Aufbau eines Abwicklungsfonds für marode Institute aus Beiträgen der Banken zu verkürzen. Die Europäische Zentralbank fordert, den Topf mit Bankengeldern in fünf Jahren aufzubauen: "Wenn man ihn schneller aufbauen kann, gern. Die Frage ist, kann die Finanzindustrie die Beiträge leisten? Dann muss sie in fünf Jahren und nicht in zehn Jahren die 55 Milliarden aufbringen", mahnte Schäuble.

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