EU droht Bundesregierung wegen Agrarhilfen mit Gerichtsverfahren

Berlin/Brüssel. Die Bundesregierung gerät wegen ihrer Weigerung unter Druck, Empfänger von EU-Agrarhilfen in Deutschland unverzüglich bekannt zu geben. Nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster vom Freitag dürfen die Namen und Beträge ins Internet gestellt werden

Berlin/Brüssel. Die Bundesregierung gerät wegen ihrer Weigerung unter Druck, Empfänger von EU-Agrarhilfen in Deutschland unverzüglich bekannt zu geben. Nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster vom Freitag dürfen die Namen und Beträge ins Internet gestellt werden. Dadurch werde der Datenschutz nur geringfügig beeinträchtigt, erklärten die Richter in einem Eilverfahren. Mit Hinweis auf anderslautende Entscheidungen von unteren Instanzen hatte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) die von der EU spätestens bis zum 30. April geforderte Veröffentlichung von Direkthilfen kurzfristig gestoppt. Diese Entscheidung sorgte in Brüssel für Empörung. Die EU-Kommission drohte Deutschland mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die EU-Verordnung für eine Veröffentlichung hatte auch Deutschland gebilligt.Zustimmung erhält Aigner aber offenbar für ihren Vorschlag, angesichts der Wirtschaftskrise Europas Landwirten dieses Jahr die EU-Hilfen früher als üblich auszuzahlen. Bei einem Treffen der EU-Agrarminister habe sich Unterstützung für Aigners Pläne abgezeichnet, berichteten Diplomaten am Freitag in Luxemburg. Damit könnten Landwirte schon am 16. Oktober statt wie üblich Ende des Jahres ihre Direktbeihilfen bekommen. dpa

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