EU bleibt im Streit um Ökostrom-Reform hart

Brüssel · Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist ein Zankapfel zwischen Berlin und Brüssel. Die EU-Kommission muss die Ökostromreform noch billigen – und würde dies zwar vor der Sommerpause tun, fordert aber Entgegenkommen der deutschen Regierung.

Im Streit mit Berlin um die reformierte Ökostrom-Förderung sieht EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia Chancen auf eine Einigung noch im Juli - vor der Sommerpause. "Das wird aber nicht nur von der EU-Kommission abhängen, sondern auch von der anderen Seite”, sagte er gestern in Brüssel . So sieht der Spanier etwa im jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) anders als Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD ) keine Entwarnung für Deutschland.

Die Richter hatten in einem finnischen Fall festgelegt, dass EU-Staaten nicht verpflichtet sind, Ökostrom aus anderen Mitgliedsländern wie den eigenen finanziell zu fördern. Gabriel erklärte daraufhin, einer Genehmigung des gerade novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) durch die Kommission stehe "jetzt nichts mehr im Wege".

Almunia hält diese Einschätzung für verfrüht. "Vielleicht hat er zu schnell reagiert und hatte keine Zeit, sich die Einzelheiten des sehr komplizierten Falles anzugucken", sagte der Wettbewerbskommissar. In dem Urteil gehe es um den freien Warenverkehr. "Aber in dem Gerichtsurteil geht es nicht darum, wie die Unterstützung für erneuerbare Energie finanziert wird", sagte Almunia. "Das sind verschiedene Dinge mit unterschiedlicher Rechtsgrundlage im EU-Vertrag."

Bei der Überprüfung des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes gehe es darum, ob ausländische Ökostrom-Lieferanten gegenüber deutschen Produzenten benachteiligt würden. Die Brüsseler Behörde prüft, ob die in Deutschland auch auf importierten Strom erhobene Umlage zur Förderung des Ökostroms eine zollgleiche Abgabe ist. Die EU muss der bereits vom Bundestag beschlossenen Reform des EEG zustimmen, ansonsten hat die Industrie keine Basis, um ihre milliardenschweren Umlage-Ermäßigungen zu beantragen.

A lmunia stellte zudem klar, dass auf Industriekonzerne mit hohem Stromverbrauch weiterhin milliardenschwere Rückzahlungen zukommen können. Die hohen Industrierabatte auf die Ökostrom-Umlage, insgesamt etwa 5,1 Milliarden Euro in diesem Jahr, hatten die Kommission zu einer Untersuchung veranlasst. Er könne die Entscheidung zwar nicht vorwegnehmen, sagte EU-Kommissar Almunia. "Aber das Prinzip ist, dass es Rückzahlungen gibt, wenn in der Vergangenheit gewährte Staatshilfen nicht den gesetzlichen Regeln entsprechen." Die Höhe möglicher Rückzahlungen sei "Gegenstand der Diskussion”. Doch ließ er durchblicken, dass die Entscheidung über die Rückzahlung wohl erst nach der Sommerpause falle n wird.

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