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| 20:27 Uhr

ESM-Chef: Euroland auf dem Weg der Besserung

Saarbrücken. Die Eurokrise ist zwar noch nicht überstanden, doch es mehren sich die Zeichen, dass die Lage besser wird. Diese Ansicht vertrat der Direktor des Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM), Klaus Regling, bei einem Vortrag, den er zum Neujahrsempfang der FDP-Fraktion in der Versammlung des Regionalverbandes Saarbrücken hielt Von SZ-Redakteur Lothar Warscheid

Saarbrücken. Die Eurokrise ist zwar noch nicht überstanden, doch es mehren sich die Zeichen, dass die Lage besser wird. Diese Ansicht vertrat der Direktor des Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM), Klaus Regling, bei einem Vortrag, den er zum Neujahrsempfang der FDP-Fraktion in der Versammlung des Regionalverbandes Saarbrücken hielt. Vor allem Portugal und Irland hätten viel erreicht, sodass diese Länder in absehbarer Zeit den Rettungsschirm verlassen und an den Kapitalmarkt zurückkehren könnten. "In Irland lag der Zinssatz für Staatsanleihen im Jahr 2011 zwischen 15 und 16 Prozent, inzwischen ist er auf fünf Prozent gesunken", erinnerte der Chef des Euro-Rettungsschirms.Kräftig nach unten gegangen seien in den meisten Krisenländern seit 2008 auch die Lohnstückkosten, die zuvor in Griechenland, Irland, Spanien oder Italien enorm angestiegen waren und nicht mehr der Wettbewerbsfähigkeit der jeweiligen Volkswirtschaften entsprochen hätten. Außerdem verringere sich das Defizit in den Leistungsbilanzen, "da die Exporte steigen". Die Krisenstaaten seien darüber hinaus dabei, ihr Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Bis zu 15 Prozent habe das Minus im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt (Bip) bis 2007 betragen. "In diesem Jahr erreichen wir im Euroraum ein Defizit von weniger als drei Prozent."

Sorge bereitet Regling der Bankensektor. "Wir brauchen eine Bankenunion", ist der ESM-Chef überzeugt - also eine gemeinsame Verantwortung für die Einlagen, die Finanzaufsicht und Rettungsmaßnahmen. Der zu beobachtende Trend, dass die Kapitalmärkte erneut nur das nationale Geschehen widerspiegeln, sei schädlich.

Das führe dazu, dass die Zinsen in den Noch-Krisenländern bis zu fünf Prozentpunkte höher seien als in Staaten, die gut dastehen. Für die Unternehmen sei dies ein schwerer Wettbewerbsnachteil. "Das führt zum Beispiel dazu, dass eine Firma im italienischen Südtirol spürbar mehr für seine Kredite zahlen muss als ein Wettbewerber im nur wenige Kilometer entfernten Österreich."

Direkte Kapitalspritzen vom ESM an notleidende Banken seien derzeit nicht möglich. Sie können erst erfolgen, wenn die Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) umgesetzt ist und funktioniert, sagte Regling. Außerdem müssten die Finanzminister der Euroländer dies einstimmig beschließen, und die Maßnahme müsse in Deutschland vom Bundestag bestätigt werden. Bisher kann der ESM Kreditinstituten nur helfen, indem er den Staaten Geld leiht, die damit wiederum ihre Krisenbanken stützen.

Regling verteidigte die Euro-Rettung auch gegenüber dem deutschen Steuerzahler. Die Maßnahmen, die dazu führen, dass Griechenland seine Schulden weiter schultern kann, würden die Deutschen erstmals Geld kosten - 730 Millionen Euro in diesem Jahr. Auf der anderen Seite würden die krisenbedingt niedrigen Zinsen in Deutschland dazu führen, dass in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen bis zu 20 Milliarden Euro jährlich eingespart werden.