Bisher habe ich geglaubt, dass zur Feststellung der Strafbarkeit (hier: von Facebook-Einträgen, Anm. d. Red.) die Justiz und die Polizei zuständig sind. Jetzt lese ich in der SZ, dass es scheinbar „dahergelaufene“ Mitarbeiter eines US-Konzernes sind. Gibt es da nicht ein Legalitätsprinzip? Oder Gewaltenteilung? Ist dann das eventuell strafbare Verhalten durch Löschung erledigt? Es ist schon klar, wohin die Reise führt. Maas’ Gesetz ist der erste Schritt zur Abschaffung der Meinungsfreiheit. Denn im Zweifelsfall wird durch Mitarbeiter sozialer Medien eher gelöscht, als dass der Konzern eine hohe Strafe zu zahlen hat.