| 21:53 Uhr

Leserbrief Kein Streikrecht für Beamte
Es gibt qualitativen Unterschied

Kein Streikrecht für Beamte

Auch ich begrüße das Karlsruher Urteil. Rechte und Pflichten der Beamten sind auf der Grundlage des Grundgesetzes und des Beamtenrechtes gesetzlich geregelt. Tarifverträge müssen hingegen verhandelt werden. Das ist aus meiner Sicht ein qualitativer Unterschied. Tarifpartner verhandeln weitgehend auf Augenhöhe miteinander. Beamte hingegen sind ausführende Organe des Staates. Der Staat muss sich darauf verlassen können, dass seine (hoheitlichen) Aufgaben jederzeit erfüllt werden. Im Übrigen ist die Vermittlung von Bildung eine Staatsaufgabe und somit in der Ausgestaltung hoheitlich.


Angelo Gino Crispi, Saarbrücken