| 00:00 Uhr

„Es gibt eine moralische Mitschuld“

Saarbrücken. Europa ringt um Antworten auf die Flüchtlingstragödie im Mittelmeer, in Deutschland tobt eine zunehmend schärfer geführte Einwanderungsdebatte. Jenseits von TV-Talkshows beschäftigen sich auch Philosophen mit dem Thema. Was kann die Philosophie zur Debatte beitragen? Eine Menge, sagt Oliviero Angeli. Im Gespräch mit SZ-Redakteur Johannes Kloth spricht der gebürtige Italiener, der nach einer Station in Saarbrücken nun in Dresden Politische Philosophie lehrt, vom „Recht auf Einwanderung“.

Die Debatte um die Flüchtlingstragödie im Mittelmeer läuft meist auf die Frage nach der moralischen Verantwortung Europas hinaus. Trägt die EU (Mit-)Schuld am Tod der Flüchtlinge?

Der Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung wiegt schwer, ist aber nicht ganz von der Hand zu weisen. Tatsächlich könnte Europa mehr für die Rettung von Bootsflüchtlingen tun. Wer seine Mittel hier nicht ausschöpft, trägt eine moralische Mitschuld.

Sie haben sich mit dem Thema Migration aus rechtsphilosophischer Perspektive beschäftigt. Was kann die Philosophie überhaupt beitragen zu der Debatte?

Angeli: Eine Menge. Dass das bislang nur zögerlich geschah, hat einen einfachen Grund: Häufig endet die Debatte in pauschalen Vorwürfen. Wer sich für eine Beschränkung von Zuwanderung ausspricht, gilt als kaltherzig; ein Plädoyer für offene Grenzen hingegen wird schnell als realitätsfern abgetan. Daher sind Philosophen oft der Frage nach einem Recht auf Einwanderung ausgewichen. Dabei können wir die Debatte bereichern. Wir können die grundsätzlichen Interessen beider Seiten, der Aufnahmegesellschaft und der Einwanderer , deutlicher rausarbeiten, als es bisher geschah.

Sie sprechen von einem "Recht auf Einwanderung ". Im Völkerrecht gibt es dieses Recht nicht.

Angeli: Ich spreche von einem moralischen Recht, das sich ableiten lässt aus der Idee der Bewegungsfreiheit und ihrer Basis, der individuellen Autonomie. Uns allen liegt daran, zentrale Lebensentscheidungen selbstständig zu treffen, etwa die Wahl unseres Lebensmittelpunktes. Da wollen wir unsere Freiheit nicht von anderen, schon gar nicht von Staaten, eingeschränkt sehen.

Zugleich, sagen Sie, hat aber eine demokratische Gesellschaft auch ein "Recht auf Ausschluss" anderer. Und das Recht basiert auf demselben Prinzip...

Angeli: Ja, das mag auf den ersten Blick paradox erscheinen, doch die Autonomie hat verschiedene, oft kontrastierende Dimensionen. Eine politische Dimension der Autonomie besteht darin, dass wir als demokratische Bürger über Dinge entscheiden wollen, die uns alle betreffen, auch kontroverse Angelegenheiten. Eine demokratische Gesellschaft kann also selbstverständlich auch über die Ausgestaltung des Einwanderungsgesetzes entscheiden.

Kollidieren diese Rechte nicht?

Angeli: Sie stehen zumindest in einem Spannungsverhältnis. Das gilt nicht für Kriegsflüchtlinge. Ihr Zufluchtsrecht regeln zurecht internationale Konventionen. Darüber sollte nicht demokratisch entschieden werden. Es geht vielmehr um den Umgang mit Migranten , die ihr Land verlassen, um anderswo ein besseres Leben zu führen. Sie auszuschließen kann zwar als moralisch verwerflich eingestuft werden, weil es ihr Recht auf Einwanderung einschränkt. Diese Entscheidung zu treffen, ist aber dem Willensbildungsprozess des Aufnahmestaates vorbehalten. Denn das Recht, auch schlechte Entscheidungen treffen zu können, gehört zur Natur von Demokratien.

Das heißt aber, es gibt einen unauflösbaren Widerspruch...

Angeli: ...der uns aus dem Alltag aber bekannt sein dürfte. Es gibt Entscheidungen, die wir moralisch verurteilen; dennoch würden wir jedem das Recht zugestehen, sie selbst zu treffen. Ein Beispiel: Vertrete ich eine politisch einseitige Meinung, kann das moralisch verwerflich sein, trotzdem würde niemand mein Recht in Frage stellen, diese Meinung äußern zu dürfen. Dieses "right to do wrong" ist Teil der Demokratie .

Sie unterscheiden zwischen politisch Verfolgten und Armutsflüchtlingen. Gibt es ein moralisches Recht auf Teilhabe?

Angeli: Es gibt ein Recht auf gleiche Chancen. Politische Philosophen beschäftigt die Tatsache, dass Menschen in Entwicklungsländern Verlierer einer "natürlichen Lotterie" sind. Sie wurden in ein Land hineingeboren, in dem sie geringere Chancen auf ein gutes Leben haben. Insofern ist nicht unbedingt der Ausschluss das größte Problem, sondern die ungleiche Verteilung der Lebens-Chancen.

Wie lässt sich dies lösen?

Angeli: Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder verbessert man die Chancen in den Herkunftsländern. Oder man gesteht den Menschen zu, sich selbst zu helfen und in Gesellschaften auszuwandern, die bessere Chancen bieten.

Ist es nicht merkwürdig, dass ausgerechnet liberal-demokratisch verfasste Staaten Freizügigkeit einschränken?

Angeli: Das ist die Paradoxie des Liberalismus: Während liberale Theorien die zunehmende Liberalisierung der Märkte in den vergangenen Jahrzehnten wohlwollend betrachtet haben, blieb ausgeklammert, dass die Bewegungsfreiheit von Menschen in bestimmten Regionen massiv beschränkt wurde. Der Philosoph Robert Goodin stellt die rhetorische Frage: Was wäre, "wenn Menschen Geld wären" - die Antwort liegt nahe: Sie hätten es leichter, in reichere Länder einzuwandern.

In Deutschland wird derzeit auch heftig über Flüchtlinge debattiert, die bereits im Land sind. Sie sind selbst Einwanderer . Wie erleben Sie die Pegida vor Ihrer Haustüre in Dresden ?

Angeli: Was mich überrascht hat, ist die Gemengelage an Forderungen von Pegida. Es geht offenbar nicht nur um Vorbehalte gegen Einwanderung , sondern um eine grundsätzliche Skepsis gegenüber der repräsentativen Demokratie .

Woher rührt die Skepsis?

Angeli: Offenbar fühlen sich die Pegida-Anhänger durch das politische System und die Massenmedien nicht mehr repräsentiert. Nur lassen sich ihre Meinungen oftmals auch nicht repräsentieren, weil sie - zum Glück - kaum umsetzbar sind. Denken Sie etwa an die Forderung, es dürfe keinen Islam in Deutschland geben. Die Herausforderung liegt darin, die unterschwelligen Ängste, die mitschwingen, aufzugreifen und das Vertrauen in die Institutionen zurückzugewinnen.

Oliviero Angeli: Cosmopolitanism, Self-Determination and Territory: Just with borders, Palgrave, 184 S., 93,79 Euro.