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Erste Risse im makellosen Bild von Guttenbergs

Berlin. Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) galt in seinen ersten Wochen als Senkrechtstarter der Bundesregierung. Eigentlich brauchte er nach seinem Amtsantritt im Februar während der letzten sieben Monate der Legislaturperiode nur keine gröberen Schnitzer zu machen, um dies auch zu bleiben Von Bettina Grachtrup und Ruppert Mayr (dpa)

Berlin. Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) galt in seinen ersten Wochen als Senkrechtstarter der Bundesregierung. Eigentlich brauchte er nach seinem Amtsantritt im Februar während der letzten sieben Monate der Legislaturperiode nur keine gröberen Schnitzer zu machen, um dies auch zu bleiben. Doch nun bekommt das bislang makellose Bild des jüngsten deutschen Wirtschaftsministers aller Zeiten erste Kratzer. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dem Vernehmen nach unzufrieden mit den Rettungsbemühungen für den angeschlagenen Autobauer Opel. Für dieses Thema ist federführend das Wirtschaftsressort zuständig. Doch nun will das Kanzleramt bei den Verhandlungen mit der US-Regierung und der Opel-Mutter General Motors (GM) stärker die Zügel in die Hand nehmen. Schon am Donnerstag machte sich bei einem Spitzentreffen zu Opel vor allem beim sozialdemokratischen Koalitionspartner und auch bei Merkel Ernüchterung darüber breit, dass die Rettungsbemühungen noch nicht weiter fortgeschritten sind. Offiziell wiegelt die Bundesregierung ab. Dazu befragt, ob die Kanzlerin mit der Verhandlungsführung von Guttenbergs unzufrieden sei, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg: "Ich kann das ausdrücklich nicht bestätigen." Und er fügte mit einem Augenzwinkern hinzu: "Weder gestern noch heute hat sie auf mich den Eindruck einer unzufriedenen Kanzlerin gemacht." Die Aufgabe ist denkbar undankbar, die Situation für Guttenberg ist verzwickt: Er brachte ein Treuhandmodell ins Gespräch, um Opel für die Verhandlungen mit möglichen Investoren Luft zu verschaffen.GM droht Ende des Monats in den USA die Insolvenz. Dies könnte weit reichende Folgen für die deutsche Tochter Opel haben. Deshalb soll ein Treuhänder eingesetzt werden, der die Opel-Anteile vorübergehend übernimmt. Voraussetzung dazu ist, dass die beiden möglichen Opel-Investoren, der italienischen Autobauer Fiat und der kanadisch-österreichische Autozulieferer Magna, bis zum 20. Mai zukunftsträchtige Konzepte für ein Zusammengehen mit Opel vorlegen.Finanziert werden soll diese Zwischenlösung mit Hilfe eines Bankenkonsortiums, das ebenfalls erst noch gefunden werden muss. Zudem entscheidet die Regierung nicht alleine darüber, ob das Treuhandmodell kommt. Es laufen Gespräche mit GM und der US-Regierung, die ihre Zustimmung signalisieren müssten. Medienberichten zufolge zieren sich die Amerikaner - und das, obwohl die Zeit rennt. Und sollte es keine tragfähigen Konzepte von möglichen Investoren für Opel geben, wäre das Treuhandmodell ohnehin passé. Guttenberg erinnerte denn auch daran, dass auch eine "geordnete Insolvenz" von Opel nicht vom Tisch ist, um das Unternehmen auf neue Beine zu stellen. Macht die Bundesregierung gar nichts, reißt GM die deutsche Tochter mit mehr als 25 000 Mitarbeitern auf jeden Fall mit in die Insolvenz. Das dürfte auch dem sozialdemokratischen Koalitionspartner so kurz vor der Bundestagswahl nicht gefallen. Die SPD hätte nichts gegen eine Staatsbeteiligung bei Opel. Dies ist wiederum mit Guttenberg und der Union nur schwer zu machen. Und in Hannover wettert deren potenzieller Koalitionspartner FDP während des Wahlparteitages gegen jeglichen staatlichen Eingriff bei Unternehmen. So oder so: Der neue Wirtschaftsminister dürfte derzeit unruhige Nächte haben.