Erfolgsdruck auf CDU und SPD
Meinung · Annegret Kramp-Karrenbauer und die CDU lagen bei der Landtagswahl überraschend deutlich vor Heiko Maas und der SPD. Dies darf die Ministerpräsidentin und ihre Parteifreunde aber nicht übermütig machen. Damit eine große Koalition ein Erfolg werden kann, muss der stärkere Partner Rücksicht nehmen, wenn er das angestrebte Bündnis nicht schon vor dem Start belasten will
Annegret Kramp-Karrenbauer und die CDU lagen bei der Landtagswahl überraschend deutlich vor Heiko Maas und der SPD. Dies darf die Ministerpräsidentin und ihre Parteifreunde aber nicht übermütig machen. Damit eine große Koalition ein Erfolg werden kann, muss der stärkere Partner Rücksicht nehmen, wenn er das angestrebte Bündnis nicht schon vor dem Start belasten will. Beide Parteien brauchen allerdings Zugeständnisse, mit denen sie bei ihrer jeweiligen Klientel punkten können, ohne die Anhänger der anderen Seite völlig zu verschrecken.Bereits im Januar hatte die CDU der SPD in Sondierungsgesprächen eine Partnerschaft auf Augenhöhe angeboten. Dies muss jetzt mehr denn je gelten. Ist die SPD trotz ihrer Niederlage doch stärker als zu Jahresbeginn. Fast alles spricht dafür, dass beide Parteien ernsthaft um Kompromisse in den noch strittigen Fragen ringen und nach Ostern eine neue Landesregierung bilden werden.
Eine Palastrevolution in der SPD ist gestern erwartungsgemäß ausgeblieben. Wer hätte dieses politische Selbstmordkommando auch anführen sollen? Obwohl es Maas zum dritten Mal nicht geschafft hat, gibt es zu ihm aktuell keine Alternative in der SPD. Mit einstimmiger Rückendeckung der Gremien wird er die Partei in die Koalitionsverhandlungen führen und wohl auch als Superminister mit weitreichenden Kompetenzen der nächsten Landesregierung angehören. Ob er allerdings bei der nächsten Wahl in fünf Jahren nochmals als Herausforderer antreten kann, ist mehr als fraglich. Haftet ihm doch jetzt endgültig das Image des Verlierers an. Dies schließt aber eine ordentliche und erfolgreiche Arbeit in der Regierung nicht aus. In den Augen von Maas hat Oskar Lafontaine ihn schon drei Mal als Ministerpräsident verhindert und damit nach Peter Müller auch Kramp-Karrenbauer die Staatskanzlei gesichert. Zweifellos gehört der Ex-Förderer neben der abgewirtschafteten FDP und den überideologisierten Grünen damit zu den Geburtshelfern der großen Koalition, da andere Bündnisse weder vor noch nach der Wahl Regierungsfähigkeit versprechen konnten.
Die große Zustimmung zu einer großen Koalition bedeutet gleichzeitig hohe Erwartungen. Viele Saarländer hatten und haben nach der Jamaika-Koalition erkennbar kein Interesse an weiteren Experimenten. Das Land braucht breite Mehrheiten und stabile Verhältnisse. Hier sind CDU und SPD mit ihrer Zweidrittelmehrheit in der Pflicht, Fehler der Vergangenheit auszubügeln und neue Perspektiven aufzuzeigen. Beide Parteien sind in der Vernunftehe zum Erfolg verdammt. Das erneute Scheitern einer Landesregierung würde nicht nur den beteiligten Parteien, sondern dem ganzen Land schaden.
