Energieminister Gabriel verklagt EU

Berlin · Günstiger Strom ist für Aluminiumhütten oder Chemiekonzerne überlebenswichtig. Wirtschaftsminister Gabriel will notfalls vor Gericht deutsche Industrie-Interessen gegen die EU verteidigen.

Im Streit um die Milliarden-Rabatte beim Ökostrom für die deutsche Industrie verklagt Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) die EU-Kommission. Das kann als Warnung an Brüssel verstanden werden, dass die Bundesregierung nicht kampflos alle Vorgaben der europäischen Wettbewerbshüter schlucken will. Gabriels zuständiger Spitzenbeamter Rainer Baake betonte, die Regierung setze auf einen Kompromiss innerhalb von zwei oder drei Wochen.

Die Kommission hatte im Dezember ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Seitdem wird geprüft, ob die Vergünstigungen für deutsche Unternehmen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die Spielregeln für den fairen Wettbewerb in Europa verletzen.

Gabriel reichte nun vorsorglich die Klage ein. So sichert die Regierung ihre Position in dem Rechtsstreit mit Brüssel ab. In Regierungskreisen wurde betont, die Klage vor dem Gericht der Europäischen Union (EU) könne jederzeit zurückgezogen werden.

Heute wird EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet. Als Brüssel im Dezember das Verfahren eröffnete, sagte Merkel im Bundestag: "Solange es europäische Länder gibt, in denen der Industriestrom billiger ist als in Deutschland, kann ich nicht einsehen, warum wir zur Wettbewerbsverzerrung beitragen."

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia betonte kürzlich, bis Anfang April eine Lösung mit Gabriel zu suchen. Dann sollen parallel im Bundeskabinett die Ökostrom-Reform und in Brüssel die neuen EU-Richtlinien für Energie und Klimaschutz beschlossen werden.

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