Ende der Abgeltungssteuer naht

Ende der Abgeltungssteuer naht

Alle Bundestagsfraktionen sprechen sich inzwischen für die Abschaffung der Abgeltungssteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge aus. Vor der Bundestagswahl 2017 ist aber keine Reform zu erwarten.

"Besser 25 Prozent von X als 42 Prozent von Nix" - mit diesem Spruch begründete der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD ) die 2009 erfolgte Einführung der pauschalen Abgeltungssteuer auf Zinsen, Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne. Steuerflüchtlingen sollte die Rückkehr zur Ehrlichkeit mit der im Vergleich zum Spitzensteuersatz niedrigen Abführung schmackhaft gemacht werden. Doch inzwischen ist keine Partei im Bundestag mehr für diese Sonderregelung. Jedoch wird eine Reform erst nach der Bundestagswahl 2017 kommen.

Hintergrund der veränderten Sichtweise ist der "automatisierte Informationsaustausch" über Kapitalanlagen. Er ist inzwischen mit 60 Ländern vereinbart, darunter alle bedeutenden Steueroasen, und wird ab 2017 wirksam - rückwirkend für das Steuerjahr 2016. Ein dazu gehörendes Gesetz wird morgen im Bundestag verabschiedet. Niemand kann dann mehr Kapitalerträge im Ausland verstecken. Es sei denn, er deponiert sein Geld in Ländern mit waghalsigen Regierungen und Banken.

Aus Sicht der Grünen ist die Abgeltungssteuer damit sogar verfassungswidrig. Die Partei stellte ein Rechtsgutachten vor, das den Grundsatz der Gleichbehandlung der Steuerbürger durch den Staat hervorhob. Ausnahmen davon müssten sehr gut begründet sein, hieß es, und das sei nun nicht mehr der Fall. Auch verstoße die Regelung gegen das Prinzip der Leistungsfähigkeit, denn hier würden Reiche bevorzugt. Jeder Euro aus normaler Erwerbstätigkeit wird über 53 000 Euro Jahreseinkommen mit 42 Prozent besteuert, ab 250 000 Euro sogar mit 45 Prozent. Die Grünen haben im Bundestag einen Antrag gestellt, die Abgeltungssteuer zum 1. Januar durch die normale Besteuerung abzulösen. Die Linken fordern die sofortige Abschaffung.

Doch so weit ist die große Koalition nicht, auch wenn die SPD ebenfalls eine Änderung zum Jahreswechsel fordert. Im Koalitionsvertrag steht nämlich, dass in dieser Legislaturperiode keine Steuern erhöht werden. Davon dürften CDU und CSU nicht abweichen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ) hat sich zwar mehrfach für die Abschaffung der Abgeltungssteuer ausgesprochen - aber immer mit dem Zusatz: in der nächsten Legislaturperiode. Darauf beharrte unserer Zeitung gegenüber auch der Unions-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach (CSU ). Die sofortige Abschaffung würde Steuererhöhungen bedeuten. "Diese wird es mit uns nicht geben." Priorität habe die Umsetzung des automatischen Informationsaustausches. "Erst wenn dieser reibungslos funktioniert, können wir darüber reden".

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