Empörung über Pläne zur Ökostrom-Reform

Empörung über Pläne zur Ökostrom-Reform

Ein Paukenschlag begleitet die von Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) vorbereitete Ökostrom-Reform. Entgegen ersten Plänen sollen auch die Betriebe mit Eigenstrom-Erzeugung zur Kasse gebeten werden. Die Saar-Wirtschaft befürchtet massiven Arbeitsplatz-Abbau.

. Damit hat selbst die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) nach eigenen Worten nicht gerechnet. Völlig überraschend hat gestern ihr Parteifreund Sigmar Gabriel (SPD) der neuen Ministerin und der saarländischen Industrie ein großes Problem "beschert". Nach Darstellung von Rehlinger ist demnach gestern in der Koalitionsklausur von CDU und SPD plötzlich eine Anlage zur geplanten Ökostrom-Reform präsentiert worden. Diese sieht ausdrücklich vor, auch Industriebetriebe mit Eigenstrom-Erzeugung in die Zuzahlungen zur Finanzierung erneuerbarer Energien einzubeziehen. Gleichzeitig werden noch weiter steigende finanzielle Belastungen für diese Betriebe nicht ausgeschlossen. Im Saarland haben gerade erst in jüngster Zeit bewusst große Industriebetriebe wie ZF und Saarstahl hohe Investitionen für eine Eigenstrom-Erzeugung getätigt, um solchen Zuzahlungen zu entgehen.

Durch die Pläne der Bundesregierung würden "die Wirtschaftlichkeits-Betrachtungen der Unternehmen an der Saar in einem erheblichen Maß beeinflusst", räumte Rehlinger ein. Die Ministerin sieht nicht nur zahlreiche Kraftwerke und Heizkraftwerke in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Auch sei fraglich, "ob Neuanlagen im Saarland noch eine Chance haben". Denn für solche Anlagen, beispielsweise auf der Basis von Kraft-Wärme-Kopplung zur Eigenerzeugung, sollen nach den Plänen der Bundesregierung 70 Prozent der regulären Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) fällig werden. Die Wirtschaftsministerin will sich nun zunächst in einer Sondersitzung des "Energiebeirates" im Saar-Wirtschaftsministerium mit den Chefs der Industriebetriebe und Akteuren am regionalen Energiemarkt austauschen. Dann wolle sie Verbündete auf Bundesebene suchen, um das Konzept in der jetzigen Form zu verhindern. Sie ließ offen, ob ein solcher Protest überhaupt Aussicht auf Erfolg hat.

Ungewöhnlich scharf reagiert der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) des Saarlandes, Richard Weber. Er spricht von "Vertrauensbruch". Am Ende zahlten dies "die Arbeitnehmer mit dem Verlust ihrer Arbeitsplätze". Die Einbeziehung der Eigenstromversorgung belaste den Industriestandort Deutschland nachhaltig. Auch im Saarland seien viele namhafte Unternehmen "von dieser Entwertung ihrer Investitionen betroffen". Alle bekannten Vorhaben belasteten die Wirtschaft "in zweistelliger Milliardenhöhe." Das "wird die heute noch sehr wettbewerbsfähige deutsche Wirtschaft nicht lange tragen können", warnt Weber.

Der Verband der Saarhütten sieht "die Wirtschaftlichkeit bestehender Anlagen durch die Änderung der Rechtslage massiv gefährdet", so dessen Geschäftsführerin Antje Otto. Man brauche Planungssicherheit. Der Bestandsschutz für bestehende Anlagen zur industriellen Eigenstromerzeugung sei unverzichtbar.

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