Elf EU-Staaten preschen vor

Brüssel. Es ist ein Durchbruch, von dem keiner weiß, was er eigentlich bringt: Deutschland, Frankreich und neun weitere Euro-Länder dürfen die Finanztransaktionssteuer einführen. Die Genehmigung holten sie sich gestern in Brüssel von den EU-Finanzministern, die sich nicht beteiligen

Brüssel. Es ist ein Durchbruch, von dem keiner weiß, was er eigentlich bringt: Deutschland, Frankreich und neun weitere Euro-Länder dürfen die Finanztransaktionssteuer einführen. Die Genehmigung holten sie sich gestern in Brüssel von den EU-Finanzministern, die sich nicht beteiligen. Es ist nicht das einzige Kuriosum dieser Steuer, von der noch niemand weiß, wie hoch sie eigentlich sein wird, wie viel sie einbringt und wer das Geld bekommt."Ich freue mich, dass wir jetzt genügend Mitstreiter in der EU gefunden haben", kommentierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Beschluss. "Der Finanzsektor soll an den Kosten der Krise angemessen beteiligt werden. Diesem Ziel sind wir ein gutes Stück näher gekommen." Rund 4,3 Billionen Euro haben die 27 Mitgliedstaaten während der vergangenen fünf Krisenjahre in marode Banken gepumpt, um sie zu stabilisieren. Nun sollen diese zurückzahlen. Bisher liegt dazu lediglich ein Vorschlag der EU-Kommission vom November 2011 auf dem Tisch. Darin wird angeregt, Anleihen mit 0,1 Prozent und Derivate mit 0,01 Prozent des Geschäftsvolumens zu besteuern. Wenn 85 Prozent aller Transkationen erfasst würden, kämen so EU-weit pro Jahr 57 Milliarden Euro zusammen.

Doch die Rechnung ist Makulatur. Denn von den 27 Mitgliedstaaten sind nur elf dabei: Deutschland, Frankreich, Belgien, Estland, Griechenland, Spanien, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien und die Slowakei. Genug, um eine so genannte "verstärkte Zusammenarbeit" nach dem Lissabonner Vertrag zu begründen. Das ist gestern geschehen. Nun muss Steuerkommissar Algirdas Semeta einen neuen Vorschlag ausarbeiten, der dann von den Elf gebilligt und vom EU-Parlament beschlossen werden muss. Als Startdatum ist der 1. Januar 2014 angedacht.

Ob es dabei bleibt, erscheint zweifelhaft. Denn bislang ist nicht nur die Ausgestaltung des neuen Finanzinstrumentes, sondern vor allem seine Verwendung ungeklärt: Ursprünglich hatte die Kommission die Einnahmen für die EU-Kasse behalten wollen. Doch daraus dürfte nichts werden. In den Hauptstädten der beteiligten Länder geht man fest davon aus, dass die frisch erschlossene Geldquelle in die nationalen Budgets sprudeln kann, um dort die Schuldenlast zu vermindern.

Das Projekt ist aber mit vielen Risiken belastet. Vor allem Großbritannien und Schweden fürchten, mit der Einführung einer solchen Steuer könnten Anleger abwandern. In Stockholm verweist man auf Erfahrungen aus den 90er Jahren, als nach der Einführung einer vergleichbaren Abgabe genau das eintrat: Die Investoren verließen das Land fluchtartig. Stockholm nahm den Zocker-Aufschlag wieder zurück.

Völlig unklar ist auch, ob die Finanztransaktionssteuer mehr sein kann, als nur eine Revanche für die Steuer-Milliarden an die Geldinstitute. Beim Bundesverband Deutscher Banken gibt man sich jedenfalls skeptisch: Die meisten Auslöser, die zu den Problemen der Mitgliedstaaten geführt hätten, wären "durch eine Finanztransaktionssteuer nicht gebremst worden".

Der saarländische Finanzminister Stephan Toscani (CDU) begrüßt dagegen den Beschluss zur Einführung der Steuer. "Die Finanztransaktionssteuer gehört zu den Instrumenten, mit denen die Einnahmeseite der beteiligten EU-Staaten gestärkt werden kann. Daher hat die Landesregierung schon früh beschlossen, entsprechende Initiativen zu unterstützen", teilte Toscani mit.

Meinung

Zeit für

die Revanche

Von SZ-KorrespondentDetlef Drewes

Es ist die Revanche. Jahrelang mussten die Steuerzahler Banken mit ihrem Geld vor dem Untergang retten. Jetzt haben sich die Häuser gefangen. Es ist also an der Zeit, sich einige der überwiesenen Milliarden zurückzuholen. Die Finanztransaktionssteuer muss man gar nicht zu einem Instrument gegen Abzocke an Finanzmärkten hochreden, auch wenn es dazu beitragen mag, den spekulativen Hochfrequenzhandel einzudämmen. Die Steuer ist eine Wiedergutmachung des Marktes für die geplünderten Staatsetats und gilt als willkommenes neues Instrument, um die klammen Staatshaushalte zu füllen.

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