Einigung bei Solarförderung
Berlin. Bund und Länder haben sich auf eine Abmilderung bei der Kürzung der Solarförderung geeinigt. Nach Protesten der Länder sollen die Einschnitte bei Dachanlagen zum Teil geringer ausfallen. Für große Solarparks gibt es wie geplant 20 bis 30 Prozent weniger Förderung
Berlin. Bund und Länder haben sich auf eine Abmilderung bei der Kürzung der Solarförderung geeinigt. Nach Protesten der Länder sollen die Einschnitte bei Dachanlagen zum Teil geringer ausfallen. Für große Solarparks gibt es wie geplant 20 bis 30 Prozent weniger Förderung.Der gestern Abend im Vermittlungsausschuss beschlossene Kompromiss sieht zudem vor, dass die Solarförderung bei einer installierten Leistung von 52 000 Megawatt (MW) ausläuft. Derzeit sind es 28 000 MW. Die Förderkosten zahlen die Verbraucher über den Strompreis.
Für Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ist die Einigung der erste Erfolg seiner noch jungen Amtszeit. Sein Vorgänger Norbert Röttgen (CDU) wollte aus Kostengründen härtere Einschnitte. Die Deckelung bei 52 000 MW könnte aber nach Expertenmeinung den von der Regierung nicht beabsichtigten Effekt auslösen, dass es zu einem rasanten Zubau an Solaranlagen kommt, um noch Fördergeld zu kassieren. Denn dies wird auf 20 Jahre garantiert gezahlt. Nach wochenlangen Verhandlungen soll es für größere Dachanlagen (10 bis 40 Kilowatt) mit 18,50 Cent je Kilowattstunde mehr Geld geben. Zunächst waren 16,50 Cent geplant.
Damit soll auch der deutschen Solarindustrie geholfen werden, die wegen der Billigkonkurrenz aus China unter starkem Druck steht. Die Kürzungen sollen rückwirkend zum 1. April gelten und bei den Vergütungszahlungen entsprechend verrechnet werden. Werden pro Jahr mehr als 3500 Megawatt zugebaut, soll es automatisch weitere Absenkungen bei der Förderung geben. Große Solarparks über zehn Megawatt bekommen keine Förderung. Bevor die 52 000-Megawatt-Grenze erreicht ist, soll die dann regierende Bundesregierung einen neuen Vorschlag machen, wie es mit der Solarenergie weitergehen soll. Für den Aufbau dezentraler Solarstrom-Speicher soll es ein neues Förderprogramm geben.
Dem Kompromiss "haben wir zugestimmt, weil mit Blick auf die ehemaligen Bergbauflächen eine Verbesserung erreicht werden konnte", sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). "Die Abstandsregelung bei der Begrenzung der Freiflächenanlagen ist von einem Vier-Kilometer-Radius auf zwei Kilometer reduziert worden. Dies ist eine spürbare Verbesserung für uns im Saarland."
Bundesumweltminister Altmaier hat immer wieder betont, dass es die Energiewende nicht zum Nulltarif gebe. Wichtig sei aber, dass der Strom bezahlbar bleibe. Experten zweifeln allerdings, ob der Kompromiss diesem Ziel zuträglich sein wird. Trotz der Kürzungen bleibt eine Solaranlage attraktiv, auch weil es bei Dachanlagen weiterhin eine hundertprozentige Förderung des eingespeisten Stroms geben soll. Zunächst war eine Reduzierung ab 2013 auf 80 Prozent geplant. Die Bürger zahlen die Solarförderung per Umlage über den Strompreis mit. Derzeit fallen bereits mehr als sieben Milliarden Euro pro Jahr an. dpa/red
