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Eine Frage der Courage

Meinung. Vordergründig ist Peter Müllers Einwand gegen die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen durchaus plausibel, der da im übertragenen Sinne heißt: Sollen die Amerikaner ihre Suppe doch selbst auslöffeln. Gewiss: Guantanamo ist ein Problem der USA - und wird es letztendlich bleiben Von Iris Neu

Vordergründig ist Peter Müllers Einwand gegen die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen durchaus plausibel, der da im übertragenen Sinne heißt: Sollen die Amerikaner ihre Suppe doch selbst auslöffeln. Gewiss: Guantanamo ist ein Problem der USA - und wird es letztendlich bleiben. In jedem Fall aber dürfte das kategorische Nein des Saar-Ministerpräsidenten und einiger seiner Politikerkollegen zunächst mehrheitlich den Nerv der deutschen Wähler treffen. Womit sich also - dank zeitlicher Nähe - die Guantanamo-Frage im Netz des deutschen Wahlgeschachers zu verfangen droht. Genau das aber darf sie nicht. Die Bitte der Vereinigten Staaten zur Aufnahme von Kuba-Häftlingen taugt keineswegs zum wahltaktischen Instrument. Sie darf nicht populistisch ausgeschlachtet werden, sondern muss Gegenstand nüchterner außenpolitischer Überlegung sein. Auch wenn die Bundesregierung hier - quasi zur "Unzeit" - unbequeme Entscheidungen zu treffen hat. Erinnern wir uns: Wie voll nahmen Politiker aller Couleur den Mund, wenn es darum ging, die Rechtswidrigkeit des Gefangenenlagers auf Kuba anzuprangern. Erinnern wir auch an die Forderungen nach sofortiger Schließung Guantanamos und die Stürme der Empörung darüber, dass da womöglich Unschuldige gequält würden. Manche Vorwürfe waren sicherlich nicht unberechtigt. Zugleich pochten die Europäer auch nach dem 11. September immer wieder auf die Überlegenheit des demokratischen Rechtssystems, ohne seine Wirksamkeit auch im Falle der asymmetrischen Kriegsführung islamistischer Terroristen nur im Geringsten anzweifeln zu wollen. Warum kommen die Zweifel ausgerechnet jetzt, da Deutschland zur Mithilfe gebeten wird, den Schandfleck der gesamten westlichen Welt, die sich im gemeinsamen Kampf gegen den radikalislamischen Terrorismus verbündet hat, möglichst schnell zu eliminieren? Indem es solchen Gefangenen Aufnahme gewährt, die offenbar unschuldig sind, deren Leben aber in ihrer Heimat in Gefahr ist. Das wäre nichts anderes als die moralische Konsequenz unserer bisherigen Haltung.Dennoch müssen hierzulande freilich auch dezidierte sicherheitspolitische Fragen ausgelotet werden: Die Bundesregierung hat zweifellos das Recht zur Ablehnung solcher Gefangener, die ein hohes Risiko darstellen könnten. Und sie hat sogar die Pflicht, von den USA größtmögliche Aufklärung zu verlangen. Es gilt also erst einmal, sich Klarheit zu verschaffen - eine voreilige Totalverweigerung wäre unklug. Bedenken wir dabei auch, dass Amerika Deutschland in der Vergangenheit geholfen hat, eine unvergleichlich katastrophalere Suppe auszulöffeln.