2015 sollte die Mietpreisbremse eingeführt werden, doch jetzt steht das Projekt von Justizminister Heiko Maas (SPD ) wieder in Frage. "Die Mietpreisbremse muss so ausgestaltet sein, dass sie den Mietern auch wirklich hilft", sagte der zuständige Berichterstatter der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, gestern unserer Zeitung. "Deshalb erwarten wir jetzt zügig einen nachgebesserten Entwurf. So wie er jetzt ist, kann er nicht verabschiedet werden", ergänzte der CDU-Politiker. Bereits im März hatte Maas den Referentenentwurf präsentiert und damit seine Ankündigung wahr gemacht, innerhalb der ersten 100 schwarz-roten Regierungstage gegen explodierende Mieten vor allem in Ballungsgebieten vorzugehen. Die Union jedoch fühlte sich überrumpelt und witterte im Maas-Entwurf einen Bruch des Koalitionsvertrags.

Unstrittig ist, dass die Mieten nach einem Mieterwechsel nicht mehr unbegrenzt steigen sollen, sondern künftig nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Doch bereits an dieser Stelle steckt der Teufel im Detail. Ungeklärt sei, wie die ortsübliche Vergleichsmiete ermittelt werden solle, heißt es in der Union. Schließlich gebe es nicht überall einen Mietspiegel. Solche Bedenken sind Wasser auf die Mühlen der Eigentümer-Lobby. Ihr Verband Haus & Grund Haus rechnet mit bis zu 150 000 zusätzlichen Mietrechtskonflikten im Jahr, falls sich der Justizminister mit seiner Vorlage durchsetzt. "In vielen Fällen ist überhaupt nicht eindeutig klar, wie hoch die ortsübliche Vergleichsmiete ist", sagte Verbandspräsident Rolf Kornemann.

Auch an anderer Stelle ist der Gesetzentwurf aus Sicht der Union noch stark überarbeitungsbedürftig. So dürfe die Mietpreisbremse nur dort eingeführt werden, wo nachweislich Wohnungsknappheit herrsche. Im Gesetzentwurf fehlten dafür jedoch objektive und nachprüfbare Kriterien. Außerdem wollen CDU und CSU die Mietpreisbremse generell auf fünf Jahre befristen. Am 31.Dezember 2019 soll Schluss sein. Dagegen will Maas die Entscheidung den Ländern überlassen. Dem Vernehmen nach erwarten die Fachleute von Maas verfassungsrechtliche Probleme, falls die Länder keinen Spielraum bekämen.

Aus Sicht der Genossen will die Union mit ihren Einwänden das Projekt nur hintertreiben. Die Union wolle eine Befristung bis Ende 2019 und gleichzeitig die Hürden so hoch schrauben, dass die Mietpreisbremse wegen langwieriger Vorarbeiten am Ende nur noch für kurze Zeit wirken könne, mutmaßte SPD-Rechtsexperte Dirk Wiese. Der SPD-Politiker ist gleichwohl optimistisch, dass die Vorlage von Maas am 16. Juli vom Bundeskabinett verabschied et wird.