Ein Sturz auf Glatteis und die Folgen

Ein Sturz auf Glatteis und die Folgen

Kamen. Die Wetterkapriolen der vergangenen Tage zeigen: Der Winter samt seiner Gefahren durch Eis und Schnee kann schnell über das Land hereinbrechen. Wohl dem, der dann seine Rechte kennt

Kamen. Die Wetterkapriolen der vergangenen Tage zeigen: Der Winter samt seiner Gefahren durch Eis und Schnee kann schnell über das Land hereinbrechen. Wohl dem, der dann seine Rechte kennt.Auf der Straße: Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass eine Gemeinde den Winterdienst für eine "Anwohnerstraße von geringer Verkehrsbedeutung" und nicht vorhandenem Gehweg wirksam auf die Anwohner übertragen darf. Deshalb ging eine Anwohnerin, die mit ihrem Hund "auf einer sichtbar vereisten Stelle" ausrutschte und sich verletzte, mit ihrer Klage gegen die Kommune auf Schadenersatz leer aus. Sie hätte sich an die zuständigen Anlieger wenden müssen, die ihre Verkehrssicherungspflicht vernachlässigt hatten (Oberlandesgericht Dresden, 6 U 1623/10).

Zu Fuß: Eine Kommune hatte innerorts die Straßen mit abstumpfenden Mitteln gestreut, weil es geschneit und gefroren hatte. Dann fiel tagelang kein Schnee mehr, und die Gemeinde stellte das Streuen vorübergehend ein. Trotz des zwischenzeitlich nicht hinzugekommenen Schnees blieben einzelne Flächen glatt, und eine Fußgängerin stürzte auf einer solchen Eis-Insel auf einer Brücke. Sie verlangte von der Kommune Schmerzensgeld wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht - vergeblich. Der Bundesgerichtshof sah dafür keine Notwendigkeit, da zu der betreffenden Zeit keine Streupflicht wegen "allgemeiner Glatteisbildung" bestanden habe (BGH, III ZR 225/08).

Auf dem Rad: Kommunen müssen bei Stürzen auf "wichtigen" vereisten Straßen Schadenersatz und Schmerzensgeld zahlen - jedenfalls teilweise. Das hat Oberlandesgericht Oldenburg in einem Fall entschieden, in dem eine Radfahrerin auf vereister Fahrbahn gestürzt war und sich den Ellbogen gebrochen hatte. Die Frau war um 7.20 Uhr morgens an einem zentralen Verkehrsknotenpunkt mit dem Fahrrad ausgerutscht, als sie ihren Sohn zur Schule begleitet hatte. Sie verklagte die Gemeinde, weil der Winterdienst an der Stelle (noch) nicht gestreut hatte und somit die Verkehrssicherungspflicht verletzt habe. Die Kommune berief sich auf ihre Satzung, nach der erst ab 7.30 Uhr gestreut werden muss - und das nur an "gefährlichen Stellen". Das Gericht entschied, dass auf Radwegen zwar keine generelle Streupflicht bestehe, an einem solchen Verkehrsknotenpunkt aber schon. Denn er sei als wichtige und somit auch als "gefährliche Fahrbahnstelle" einzustufen, für die die Streupflicht bereits vor 7.30 Uhr bestehe. Das gelte deshalb, weil die Schule in der Gemeinde bereits um 7.30 Uhr begonnen habe sei und ortsansässige Discounter schon um 7 Uhr geöffnet hätten (OLG Oldenburg, 6 U 30/10).

Auf dem Bahnsteig: Lässt die Deutsche Bahn bei winterlichen Verhältnissen zwar den Bahnsteig bis zur "weißen Linie" vor der Bahnsteigkante räumen, nicht jedoch den sich anschließenden (Warte-)Bereich, so hat sie Schadenersatz zu leisten, wenn ein Fahrgast ausrutscht und auf die Gleise fällt. Das Landgericht Nürnberg-Fürth sprach einem 16-jährigen Schüler Schadenersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 35 000 Euro zu, der auf der Bahnsteigkante ausgerutscht und mit einem Fuß unter einen ankommenden Zug geraten war. Es habe nicht ausgereicht, lediglich den Bereich von etwa einem Meter zwischen der weißen Sicherheitslinie und der Bahnsteigkante zu räumen. Dem Jungen wurde ein Mitverschulden von einem Drittel angerechnet - er hätte besser aufpassen müssen. (Landgericht Nürnberg-Fürth, 2 O 8329/10)

Vor dem Hotel: Stürzt eine Hotelbesucherin im Winter im Zugangsbereich des Gebäudes und kann sie ihre Behauptung, der Weg sei nicht geräumt oder mit abstumpfenden Mitteln behandelt gewesen, nicht beweisen, so geht auch ihre Forderung über 7000 Euro Schadenersatz und 4000 Euro Schmerzensgeld ins Leere. Belegen Aufzeichnungen und Aussagen von Hotel-Mitarbeitern, dass der Betreiber seine Räumpflicht - und damit die Verkehrssicherungspflicht - eingehalten hat, so kann auch die Aussage des Ehemanns der Gestürzten, der Weg habe eine "festgetretene, glatte Schneedecke" gehabt, nicht zu einem anderen Ergebnis führen. (OLG Bamberg, 6 U 31/10)