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Ein Nobelpreis-Kandidat wird zum Angeklagten

Madrid. Spaniens berühmtester Strafverfolger, der Untersuchungsrichter Baltasar Garzon, ist in Schwierigkeiten: Die sozialdemokratische Regierung seines Landes hat sich vorgenommen, den unbequemen Juristen auszubremsen, der sich weltweit einen Namen als Jäger von Diktatoren, Menschenschindern und Staatsverbrechern gemacht hat Von SZ-Mitarbeiter Ralph Schulze

Madrid. Spaniens berühmtester Strafverfolger, der Untersuchungsrichter Baltasar Garzon, ist in Schwierigkeiten: Die sozialdemokratische Regierung seines Landes hat sich vorgenommen, den unbequemen Juristen auszubremsen, der sich weltweit einen Namen als Jäger von Diktatoren, Menschenschindern und Staatsverbrechern gemacht hat. Und mit ihm seine Kollegen am Nationalen Gerichtshof in Madrid, die immer wieder durch Ermittlungsverfahren wegen Folter, Staatsterrorismus und Völkermord international auffallen. In seinem jüngsten spektakulären Fall in Sachen Guantanamo machte sich Garzon gleich den mächtigsten Staat der Welt zum Feind: die USA. Mit seinen Ermittlungen gegen frühere Verantwortliche der US-Geheimdienste wegen "systematischer Folter von Gefangenen" löste er einen Sturm aus. US-Präsident Barack Obama protestierte. Und Spaniens Ministerpräsident José Luis Zapatero, der gerade die neue Freundschaft mit den USA feierte, war ebenfalls sauer. Nun will Zapatero die juristischen Querschüsse des Madrider Star-Richters per Gesetz stoppen: Die Ermittler sollen künftig nur dann Menschenrechtsverbrechen verfolgen dürfen, wenn sich die Täter in Spanien befinden oder spanische Bürger Opfer sind. Einen entsprechenden Maulkorb will Zapatero nun mit Hilfe der konservativen Opposition durchs Parlament peitschen. "Ein Rückschritt", empören sich die Ermittler. Und Garzon selbst merkt an, es sei "traurig, wie man versucht, der universalen Rechtsprechung den Gnadenstoß zu versetzen". Spanien wolle offenbar "freiwillig seine internationale Führungsrolle aufgeben". In der Tat wurde Garzon, der 1998 Chiles ehemaligen Gewaltherrscher Augusto Pinochet in London festsetzen ließ, bereits als Kandidat für den Friedensnobelpreis gehandelt. Er legte sich auch mit Argentiniens früherem Militär-Regime an. Erwog ein Verfahren gegen den früheren US-Außenminister Henry Kissinger wegen dessen mutmaßlicher Unterstützung für lateinamerikanische Rechts-Diktaturen in den 70er Jahren. Stellte die Rechtmäßigkeit des Irak-Kriegs in Frage. Ermittelte auch gegen Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi wegen Betrugs und Steuerhinterziehung. Ermutigt durch Garzons Eifer ziehen seine Kollegen ebenfalls gegen Menschenrechtsverbrecher zu Felde. Mehr als ein Dutzend Völkerrechts-Ermittlungen laufen derzeit am Nationalen Gerichtshof: gegen China wegen der Unterdrückung Tibets, gegen Israel wegen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" im Gaza-Streifen. Die Folter-Flüge des US-Geheimdienstes von und nach Afghanistan werden untersucht, ebenso Menschenrechtsverbrechen in Guatemala, El Salvador oder Ruanda. Auch gegen Nazi-Verbrecher wird ermittelt.Star-Richter Garzon hat übrigens seit kurzem ein weiteres Problem: Eine ultrakonservative Bewegung reichte beim Obersten Gerichtshof erfolgreich Klage gegen den 53-Jährigen ein, wegen Rechtsbeugung. Die Konservativen schäumen, weil er voriges Jahr vorübergehend die Verbrechen der Franco-Diktatur (1939-1975) unter die Lupe nahm. Ein heikles Thema in Spanien, wo Francos Untaten dank einer umstrittenen Generalamnestie nie gesühnt wurden. Und so absurd es klingt: Nun droht ausgerechnet dem einzigen spanischen Richter, der politische Morde und das Verschwinden von Oppositionellen der Franco-Ära untersuchen wollte, ein Prozess. Garzon allerdings lässt sich nicht einschüchtern, er ist solche Attacken gewöhnt. Und bisher hat er sie stets unbeschadet überstanden.