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Ein kräftiger Stups für künftige Rentner

Berlin. Angela Merkel hat jüngst im Kanzleramt Verhaltenswissenschaftler eingestellt, sie sollen die Grundlagenforschung über menschliches Verhalten aufarbeiten. Denn für die Politik ist es wichtig zu verstehen, wovon es abhängt, dass die Bürger politische Ziele im Alltag annehmen. Gert G. Wagner

Wann sie etwa freiwillig ihre Altersvorsorge privat aufstocken, um die sinkende staatlich garantierte Rente aufzubessern. Im Zusammenhang damit hat sich Verbraucherschutzminister Heiko Maas für "nudging" ausgesprochen, also "Stupse", damit wir uns vernünftiger verhalten. Zum Beispiel als Nachtisch zum Obst greifen, weil es in der Kantine leicht erreichbar ist, während der Süßkram bewusst nach hinten gestellt wird. Oder die Grünphase an der Fußgängerampel abwarten, weil sie die Sekunden sichtbar herabzählt.

Für die einen sind solche staatlich verabreichten Stupse sinnvoll, um Menschen zu mehr Vernunft zu bringen. Für andere sind sie unzulässige Eingriffe in die Freiheit der Bürger. Dabei betreibt jeder Staat seit alters her "nudging" - ob er will oder nicht. Nun läuft die Diskussion unter einem neuen Stichwort. Und lernen kann man daraus auf jeden Fall. Beispiel Altersvorsorge: Ein harter Eingriff ist die Pflichtversicherung für die gesetzliche Rente. Hier stupst der Staat nicht, sondern erzwingt eine Altersvorsorge im Interesse seiner Bürger. Bei den freiwilligen Entscheidungen für private und betriebliche Vorsorge stupst der Staat uns aber kräftig mit Subventionen (für die "Riester-Rente") und Steuervorteilen, ohne dass dies so genannt wird. Gäbe es keinen Zuschuss für Riester-Renten, wäre dies auch ein Stupsen - dann aber weg von privater Vorsorge.

Obwohl inzwischen Regierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften ein steigendes Rentenzugangsalter befürworten, da es die Rentenkassen entlastet und Rentner trotzdem pro Monat mehr in der Tasche haben, wird nicht gezielt dafür geworben. Die Entscheidung über den Zeitpunkt des Übergangs in den Ruhestand den Betroffenen selbst zu überlassen, ist zwar richtig. Aber faktisch wird in Richtung Rente gestupst: Versicherte, die noch keinen Rentenantrag gestellt haben, werden von Amts wegen drei Monate vor Erreichen der Regel-Altersgrenze daran erinnert, dass sie einen Rentenanspruch haben. Die Versicherten werden aber nicht darüber informiert, dass sie die Wahl haben, in Rente zu gehen oder versicherungspflichtig weiterzuarbeiten oder unbeschränkt als Rentner nebenerwerbstätig zu sein. Dabei ließen sich sinnvolle Informationen flächendeckend ohne gesetzliche Änderungen einführen. Das wäre ein sehr sanfter Stups.

Minister Maas sagt zu Recht, dass wir bei der Werbung jeden Tag kleinen "nudges" ausgesetzt sind. Aber Produktdesigner und Werbeleute nennen ihre Tricks nicht so und verschweigen sie am liebsten. Das kann ein demokratischer Staat sich nicht leisten. In einer Demokratie ist Stupsen auch nicht fragwürdig. Und egal, welche Regeln der Staat setzt: In die eine oder andere Richtung stupst er immer. Auf jeden Fall ist es sinnvoll, dass die Regierung - nicht nur im Kanzleramt - systematisch untersucht, welche Rolle staatliche Gesetze beziehungsweise Nicht-Gesetze für unser alltägliches Verhalten spielen. Professor Gert G. Wagner ist Vorstandsmitglied des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin ) und Mitglied des neu geschaffenen Sachverständigenrats für Verbraucherfragen der Bundesregierung.