„Ein irrer Mehraufwand“
Saarbrücken · Roland Theis und Bernd Wegner, Wirtschaftspolitiker der CDU-Landtagsfraktion, fordern eine Abschaffung der vorgezogenen Zahlungspflicht von Sozialversicherungsbeiträgen.
Die Landespolitik entdeckt den Mittelstand neu. Im SPD-geführten Wirtschaftsministerium gibt es einen Referentenentwurf für ein neues Mittelstandsförderungsgesetz. Im Oktober soll es in die parlamentarischen Beratungen eingebracht werden. Die Wirtschaftspolitiker der CDU-Landtagsfraktion, Roland Theis und Bernd Wegner, sind ihrerseits auf Recherchetour, um herauszufinden, wo bei den kleinen und mittleren Unternehmen der Schuh drückt.
Ein Problem ist die vorgezogene Zahlungspflicht für Sozialversicherungsbeiträge. Theis und Wegner planen einen Vorstoß auf Bundesebene, um das Problem zu lösen. Die vorgezogene Zahlungspflicht war 2006 eingeführt worden, um die Rentenversicherung zu stabilisieren. Durch einen Einmal-Effekt konnten die Sozialversicherungen damals in einem Jahr 13 Monatsbeiträge einkassieren. Seitdem müssen die Betriebe alle Sozialabgaben für ihre Arbeitnehmer bis zum drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats entrichten. Dadurch gelten jeden Monat andere Stichtage. Nach der alten Regelung galt der 15. des Folgemonats als Stichtag.
"Das bringt vor allem für kleine Betriebe einen irren Mehraufwand mit sich", kritisiert sWegner, Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung Saar und selbst Unternehmer. Vor allem in den Bau- und Ausbau-Gewerken "kommt es Ende des Monats immer wieder vor, dass Überstunden eingeschoben werden müssen", sagt er. "Dann muss die Abrechnung mit den Sozialversicherungsträgern erneut aufgedröselt werden." Das sei auch der Fall, wenn jemand nach dem Stichtag krank wird. Große Firmen kämen damit einigermaßen klar. "Für kleine Betriebe ist das ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand, der mit nichts zu rechtfertigen ist", so Wegner und Theis. Sie fordern, dass die alte Regelung wieder eingeführt wird. "Die Renten- und Krankenversicherungen können sich das locker leisten, sie schwimmen derzeit im Geld." Daher sei der Grund für die vorgezogene Zahlungspflicht weggefallen: die damals klammen Kassen der Sozialversicherungsträger.
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HintergrundViele Mittelständler klagen über eine schlechte Zahlungsmoral der öffentlichen Hand. Die CDU-Wirtschaftspolitiker Roland Theis und Bernd Wegner wollen daher nach der Sommerpause eine Anhörung im Landtag auf den Weg bringen, um hier Lösungsmöglichkeiten auszuloten. Gerade kleine Firmen kämen immer wieder in Bedrängnis, wenn die Kommunen oder das Land ihre Rechnungen nicht begleichen. low
